#antragsteller — Public Fediverse posts

#news ⚡ 100.000 Antragsteller erhalten Förderprämie für E-Autos: Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worde... https://hubu.de/?p=346534 | #antragsteller #eautos #foerderpraemie #hubu

Wuppertaler Stadtrat soll künftig digital abstimmen

Handheben war gestern: Auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU im Ausschuss fü…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abstimmung #Antrag #Antragsteller #CDU #Digital #Digitalsystems #Germany #Handzeichen #Mitglieder #Nordrhein-Westfalen #prüfen #Rats #Ratskooperation #Ratsmitglieder #SPD #Stadtverwaltung #system #technischen #Verwaltung
https://www.europesays.com/de/1323324/

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Politik will Parkraumkonzept für Wuppertal-Barmen

Ein Parkraumkonzept wünschen sich die Politiker der Bezirksvertretung Barmen. Eine Mehrheit von elf zu sechs Stim…
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https://www.europesays.com/de/1266770/

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Spanien legalisiert Einwanderer: Gegenmodell zur EU

Während die EU Grenzkontrollen verschärft, Asylverfahren beschleunigt und mehr abgelehnte Migranten abschieben will, setzt Spanien auf Legalisierung und…
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https://www.europesays.com/europa/66249/

Stadt sucht Lösungen für Vandalismus an Schulen

Im Hochbauausschuss wurde jetzt vor allem über einen SPD-Antrag diskutiert: E…
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https://www.europesays.com/de/897155/

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OVG: Sexualstraftäter aus Moers darf doch nicht abgeschoben werden

Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers, d…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #["Moers"] #"Verwaltungsgericht" #abgeschoben #Antragsteller #Antragstellers #Beschluss #Beschwerde #Deutschland #Gericht #Germany #Moersers #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Oberverwaltungsgerichts #Türkei
https://www.europesays.com/de/303715/

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Wuppertaler Ausländeramt wird extern geprüft

Es wurden bereits neue Stellenbesetzungen auch für die Wuppertaler Ausländerbehörde zugesa…
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https://www.europesays.com/de/255634/

@ebncak Ein #JustizPortal für #Fluggastrechte u.ä. bräuchte vorher
- ein #Gesetz, das diesen Zugang eröffnet
- #Sicherheit vor Manipulation
- Zugriff auf #Datenbanken zu #Flugverspätung etc.
- #Software zur automatisierten Verarbeitung
- einfache #Identifikationsmöglichkeit für #Antragsteller*innen
- #OnlineBezahlsystem für #Gerichtsgebühren (gibt es: #eKostenmarke).
Nicht banal - aber wenn es die kommerziellen Anbieter können, sollten wir das auch schaffen, oder?

#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20

#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung

Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.

#Maßgebliche #Risikoeinschätzung: #Robert #Koch #Institut;

#BVerfGE

http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002820.html

#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Schrankenschranken

-> #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
-> #Abschließende #Aufzählung #legitimer #Zwecke in Art. 11 Abs. 2 GG:
#Fehlende #ausreichende #Lebensgrundlage;

#Ausreichende #Lebensgrundlage ist #gegeben, wenn #vernünftigerweise nach #Beruf, #Alter und #Gesundheit des #Antragstellers die #Erwartung #begründet ist, dass er sich den #Lebensmindestbedarf selbst wird #verdienen #können.

#Abwehr #drohender #Gefahr;

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger