#antiterrorgesetze — Public Fediverse posts
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Antiterrorstrafrecht - Wenn schon die Absicht strafbar sein kann
Das Antiterrorstrafrecht soll Anschläge verhindern. Doch je früher der Staat eingreift, desto größer ist der Konflikt mit den Freiheitsrechten.#TERRORISMUS #Antiterrorgesetze #ANSCHLAG #JustiziaJustitiaGerichtsbarkeitRechtsstaatWolken
Strafe vor der Tat: Wie weit darf das deutsche Antiterrorstrafrecht gehen? -
Antiterrorstrafrecht - Wenn schon die Absicht strafbar sein kann
Das Antiterrorstrafrecht soll Anschläge verhindern. Doch je früher der Staat eingreift, desto größer ist der Konflikt mit den Freiheitsrechten.#TERRORISMUS #Antiterrorgesetze #ANSCHLAG #JustiziaJustitiaGerichtsbarkeitRechtsstaatWolken
Strafe vor der Tat: Wie weit darf das deutsche Antiterrorstrafrecht gehen? -
Antiterrorstrafrecht - Wenn schon die Absicht strafbar sein kann
Das Antiterrorstrafrecht soll Anschläge verhindern. Doch je früher der Staat eingreift, desto größer ist der Konflikt mit den Freiheitsrechten.#TERRORISMUS #Antiterrorgesetze #ANSCHLAG #JustiziaJustitiaGerichtsbarkeitRechtsstaatWolken
Strafe vor der Tat: Wie weit darf das deutsche Antiterrorstrafrecht gehen? -
Antiterrorstrafrecht - Wenn schon die Absicht strafbar sein kann
Das Antiterrorstrafrecht soll Anschläge verhindern. Doch je früher der Staat eingreift, desto größer ist der Konflikt mit den Freiheitsrechten.#TERRORISMUS #Antiterrorgesetze #ANSCHLAG #JustiziaJustitiaGerichtsbarkeitRechtsstaatWolken
Strafe vor der Tat: Wie weit darf das deutsche Antiterrorstrafrecht gehen? -
Antiterrorstrafrecht - Wenn schon die Absicht strafbar sein kann
Das Antiterrorstrafrecht soll Anschläge verhindern. Doch je früher der Staat eingreift, desto größer ist der Konflikt mit den Freiheitsrechten.#TERRORISMUS #Antiterrorgesetze #ANSCHLAG #JustiziaJustitiaGerichtsbarkeitRechtsstaatWolken
Strafe vor der Tat: Wie weit darf das deutsche Antiterrorstrafrecht gehen? -
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #protest / #uno
„Ein Hauptaugenmerk … sei »die Anwendung von #Antiterrorgesetze n (…) «. So seien »Hunderte von Aktivisten« wegen der Parole »From the river to the sea, #Palestine will be free« verhaftet worden (…). Ein »generelles Verbot oder eine #Kriminalisierung allein aufgrund des Aussprechens eines Slogans« sei »unverhältnismäßig« und stehe »nicht im Einklang mit internationalen #Menschenrechtsstandards«“
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#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #protest / #uno
„Ein Hauptaugenmerk … sei »die Anwendung von #Antiterrorgesetze n (…) «. So seien »Hunderte von Aktivisten« wegen der Parole »From the river to the sea, #Palestine will be free« verhaftet worden (…). Ein »generelles Verbot oder eine #Kriminalisierung allein aufgrund des Aussprechens eines Slogans« sei »unverhältnismäßig« und stehe »nicht im Einklang mit internationalen #Menschenrechtsstandards«“
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#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #protest / #uno
„Ein Hauptaugenmerk … sei »die Anwendung von #Antiterrorgesetze n (…) «. So seien »Hunderte von Aktivisten« wegen der Parole »From the river to the sea, #Palestine will be free« verhaftet worden (…). Ein »generelles Verbot oder eine #Kriminalisierung allein aufgrund des Aussprechens eines Slogans« sei »unverhältnismäßig« und stehe »nicht im Einklang mit internationalen #Menschenrechtsstandards«“
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#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #protest / #uno
„Ein Hauptaugenmerk … sei »die Anwendung von #Antiterrorgesetze n (…) «. So seien »Hunderte von Aktivisten« wegen der Parole »From the river to the sea, #Palestine will be free« verhaftet worden (…). Ein »generelles Verbot oder eine #Kriminalisierung allein aufgrund des Aussprechens eines Slogans« sei »unverhältnismäßig« und stehe »nicht im Einklang mit internationalen #Menschenrechtsstandards«“
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https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei
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https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei
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https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei
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https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei
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Nicht zuverlässig, dafür aber umso berechenbarer: die deutschen und deutschsprachigen #Medien.
#RichardMedhurst #Medhurst #London #England #Großbritannien #VereinigtesKönigreich #Polizeiproblem #Einschüchterung #Misshandlung #Willkür #Bürgerrechte #Menschenrechte #Rechtsstaat #Antiterrorgesetze #KeirStarmer #Starmer
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Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung -
Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung -
Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung -
Diese #Polizei hat durch #Antiterrorgesetze und #Polizeigesetze weitreichende Befugnisse, um willkürlich Menschen, die nicht in ihr faschistoides Weltbild passen, zu drangsalieren, wegzusperren und zu überwachen.
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9.11: Der neunte November ist der Schicksalstag der Deutschen. Doch nur Wenige nehmen die Sicherheitsgesetze in die Aufzählung auf.
Zahlen, bitte! 8 Schicksalstage am 9. November -
9.11: Der neunte November ist der Schicksalstag der Deutschen. Doch nur Wenige nehmen die Sicherheitsgesetze in die Aufzählung auf.
Zahlen, bitte! 8 Schicksalstage am 9. November -
Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm
#AntiTerrorGesetze #Bundestag #Bundesrat #Entfristung #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Hacking #eBorder #Freizügigkeit #Grundrechte