#antiterrorgesetze — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #antiterrorgesetze, aggregated by home.social.
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https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei
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Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung -
Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm
#AntiTerrorGesetze #Bundestag #Bundesrat #Entfristung #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Hacking #eBorder #Freizügigkeit #Grundrechte