#antislapplaw — Public Fediverse posts
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Sog. #Slapp bedrohen #Demokratie und #Zivilgesellschaft, ergibt eine gemeinsame Studie der #DJU in @wirsindverdi, der @OttoBrennerStiftung und dem #Umweltinstitut München.
Mit rechtsmissbräuchlich genutzten juristischen Mitteln sollen unliebsame Stimmen aus dem demokratischen Diskurs verdrängt werden, etwa #Journalismus oder zivilgesellschaftliches Engagement.
Der #Gesetzgeber sei gefordert, dem Einhalt zu gebieten.
https://medien.verdi.de/themen/slapp-einschuechterung-durch-klagen