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👩‍⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.

Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.

Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.

Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.

Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/

#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund

US-Justizministerium will Rechtsextreme freisprechen lassen!

Im Zuge des von Donald Trump initiierten Sturms auf das Capitol 2021, wurden zahlreiche Rechtsextreme der Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers strafrechtlich verurteilt.

US-Präsiden Trump hatte sie nach Amtsantritt 2025 begnadigt- aber damit gelten sie weiterhin als „verurteilt“. Nun fordert das Justizministerium in Berufungsanträgen die Aufhebung der Verurteilungen, das dies „in the interests of justice“, d.h. im Interesse der Gerechtigkeit, sei.

Während also alles was nach Antifaschismus, nach Links oder auch Queer aussieht verfolgt, verleumdet, beschimpft oder gar als Terrorismus verfolgt wird, werden Rechtsextreme von der US-Regierung erst begnadigt und dann hofiert.

Bericht aus „The Guardian“
https://www.theguardian.com/us-news/2026/apr/14/january-6-convictions-overturn-doj-proud-boys-oath-keepers

Berufungsantrag als PDF:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cadc.39855/gov.uscourts.cadc.39855.01208840665.0.pdf

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Debanking – Angriff auf die Solidaritätsarbeit vom Anarchist Black Cross Dresden

Wie die Genoss:innen aus Dresden berichten, ist ihnen von der GLS-Bank das Konto fristlos gekündigt worden, auch einer Privatperson ging es so.

Der Schluas liegt nahe, dass das die ersten Folgen der US-Anti-Antifa-Politik sind. Denn Unternehmen mit US-Beziehungen prüfen vorsorglich ihre Bankkund:innen um schon im Vorfeld 'Risiken' auszusortieren.

https://abcdd.org/2025/12/18/debanking-angriff-auf-die-solidaritatsarbeit-vom-anarchist-black-cross-dresden/

Zur rechtlichen Seite habe ich im Kontext Antifa diese Verfahrensweise erläutert:

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/17/usa-setzt-belohnung-im-antifa-ost-komplex-aus-versuch-einer-einordnung/

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Seems the FBI is not yet ready to take in surrendering forces from fictional terrorist organizations. No word on whether or not they could take surrendering Nazgul, Decepticons or Cobra from GI Joe either. #USpol #antifacsist #fictional

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Important information for Saturdays counter demo! 🏴🚩

Start getting ready and prepared with your friends and comrades.

Racists are not welcome in our city!

Bristol Is Antifascist!

#BristolAntifascists #BristolIsAntifascist #Bristol #Antifascism #Antifacsist #Antifa #BristolNews #BristolProtest #RefugeesWelcome

@dielinke_halle

"13% - wir sind die Hoffnung", das klingt in meinem Ohren eher etwas traurig und hilflos.

Auch wenn Umfragen noch keine Wahlen sind, so bewegt sich Sachsen-Anhalt nun doch auf eine erste offen rechtsextremistisch-(neo)faschistische Regierung in Deutschland seit 1945 zu.

Wer meint, jetzt müsse erst Recht, Kraft in ein AfD-Verbot investiert werden, würde meines Erachtens wertvolle Ressourcen ins Leere laufen lassen, denn selbst wenn jemals ein solches Verfahren Erfolg haben würde, dann zeitlich sicher nicht vor den kommenden Wahlen.

Noch muss die AfD im tagespolitischen Geschäft aktiv gestellt, zugleich persönliche Vorsorge getroffen werden für das worst-case Szenario, zumal mit BSW und CDU dankbare Koalitionäre für die AfD bereit stehen.

#hoffnung #HoffnungImKollaps #hoffnungfurverzweifelte
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#AntiFacsist #NoPasaran