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#annullierung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #annullierung, aggregated by home.social.

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  1. Die Wahlkommission hat nun die vorläufigen Ergebnisse für die #Parlamentswahl in #Georgien veröffentlicht. Sie gibt 54 % für die Regierungspartei Georgischer Traum, der Rest verteilt sich relativ gleichmäßig auf vier Oppositionsbündnisse.
    Alle vier Bündnisse der Opposition haben die Wahlergebnisse bereits als manipuliert aabgelehnt oder sich in diese Richtung geäußert.
    Lokale Wahlbeobachtergruppen haben eine hohe Zahl an Verstößen gegen das Wahlrecht festgestellt und fordern daher eine #Annullierung der Wahl. Zu den beobachteten Verstößen gehören: Mehrfache Stimmabgabe, teils durch organisiertes Abklappern mehrerer Wahllokale; Verletzung des Wahlgeheimnisses und Einschüchterungen und Bedrohungen; gewalttätige Ausschreitungen; vorab gefüllte Wahlurnen; Stimmenkauf.
    #ParlamentswahlGeorgien

  2. Russlands Bevölkerung stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die es Präsident Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Doch das ist nicht das Einzige, was EU-Parlamentariern Sorge bereitet.
    EU-Abgeordnete blicken kritisch nach Russland | DW | 27.06.2020
    #Russland #Verfassung #Abstimmung #Änderungen #Präsident #Amtszeiten #Annullierung #WladimirPutin #sozialeGarantien