#anlasslose — Public Fediverse posts

Chatkontrolle: Tech-Riesen wollen trotz ausgelaufener EU-Regeln weiter scannen

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-9269-d397-8faa-84f603727874

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#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat “

Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.

Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.

https://netzpolitik.org/2025/bundestag-zu-chatkontrolle-anlasslose-ueberwachung-ist-ein-tabu-in-einem-rechtsstaat/#netzpolitik-pw

#anlasslose #Grüsse #Bloomscrolling #Dalia

Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20
Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm
#Verwaltungsgericht #Urteil #Polizei #Geheimdienste #DSB #Hamburg #G20 #Biometrie #Gesichtserkennung #Datenbank #Anordnung #Löschung #anlasslose #Erfassung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit