#anhörung — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/103861/ THÜRINGEN: Alle gegen Höcke – Das könnte der AfD im Verbotsverfahren helfen #2026 #AfD #aktuell #anhörung #arbeitsgruppe #Bundesrat #chaos #demokratie #expertenanhörung #fernsehen #HansGeorgMaaßen #HarpeKerbkeling #landtag #Linke #meinungsstreit #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Parlament #parteiverbot #PolitischeDebatte #Rechtsextremismus #SPD #Thüringen #tv #Verbotsverfahren #verfassungsschutz #video #welt #WELTNews

Ich finde die #Anhörung sehr interessant. Eigentlich sollten BürgerInnen Pralamentsdebatten oder solche Anhörungen immer wieder mal zu verfolgen. Hier wird sichtbar, wie Demokratie funktioniert. 👍
#Landtag #Thüringen
#AfDVerbotsverfahren

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#Landtag #Thüringen
#AfDVerbotsverfahren

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#Landtag #Thüringen
#AfDVerbotsverfahren

#afdverbotsverfahrenjetzt
#anhörung
#hapekerkeling

Mit seinem Auftritt im Landtag
und der klaren Forderung
nach einem AfD-Verbotsverfahren
beweist Hape Kerkeling

BEEINDRUCKENDEN POLITISCHEN MUT
und ZIVILCOURAGE.

#afdverbotsverfahrenjetzt
#anhörung
#hapekerkeling

Mit seinem Auftritt im Landtag
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beweist Hape Kerkeling

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Mit seinem Auftritt im Landtag
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Mit seinem Auftritt im Landtag
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Mit seinem Auftritt im Landtag
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beweist Hape Kerkeling

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#afdverbotsverfahrenjetzt
#fckafd
#nazisraus
#anhörung
#hapekerkeling
#maaßen

AfD-Verbotsverfahren, jetzt!

Heute Abend treffen
Hape Kerkeling
und Hans Georg Maaßen
in Erfurt aufeinander:

Beide sprechen im Thüringer Landtag,
bei einer öffentlichen Anhörung
zu einem Antrag der Linken,
der die Landesregierung auffordert,
sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen:

Zu hören werden sein:
"Ein ERNSTHAFTER DEMOKRAT
und eine RECHTE KNALLTÜTE."

https://www.europesays.com/videos/102926/ THÜRINGEN: Bekommt die AfD-Mauer erste Risse? – Anhörung zum Verbot der Partei startet #2026 #AfD #aktuell #anhörung #BjörnHöcke #Bundesrat #demokratie #erfurt #experten #fernsehen #gesellschaft #grundgesetz #HansGeorgMaaßen #HarpeKerkeling #KatharinaKönigPreuss #landtag #Linkspartei #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parteien #Politik #Rechtsextremismus #spaltung #Thüringen #tv #Verbotsverfahren #verfassungsschutz #video #welt #WELTNews

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Beide sprechen im Thüringer Landtag,
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Beide sprechen im Thüringer Landtag,
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der die Landesregierung auffordert,
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und eine RECHTE KNALLTÜTE."

https://www.europesays.com/videos/102860/ LANDTAG IN THÜRINGEN: Anhörung über mögliches AfD-Verbotsverfahren | WELT Live dabei #2026 #AfD #aktuell #anhörung #deutschland #erfurt #fernsehen #höcke #landtag #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Parlament #Rechtsradikale #thühringen #tv #verbotsverfagren #Verbotsverfahren #Verfassung #verfassungsschutz #video #welt #WELTNews

RE: https://mastodon.social/@pruef_th/117350517450930983

Save the date!
Je mehr Menschen zuschauen, desto besser.
Wir müssen alle bestens informiert sein!

#SaveTheDate #PRÜF #Erfurt #Landtag #JustizAusschuss #Anhörung

RE: https://mastodon.social/@pruef_th/117350517450930983

Save the date!
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Stuttgart | Kündigung in Probezeit: Betriebsrat muss einbezogen werden

Stuttgart (dpa/tmn) – Auch bei Kündigungen in der Probezeit muss der Betriebsrat eines Unternehmens vorher ins Boot geholt…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anhörung #Arbeit #Baden-Württemberg #Beruf #Betriebsrat #CJAB #Germany #Kündigung #Probezeit #Recht #tmn2539
https://www.europesays.com/de/1277732/

Trump demütigt Blanche - Ernennung des Justizministers nimmt eine unerwartete Wendung!

https://pallenberg.video/w/2RAkrKWbYk1HeAiBPGMEqh

Trump demütigt Blanche - Ernennung des Justizministers nimmt eine unerwartete Wendung!

https://pallenberg.video/w/2RAkrKWbYk1HeAiBPGMEqh

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https://www.europesays.com/afrika/43966/ Nach Skandal-Finale beim Afrika Cup: Cas setzt Anhörung an #Afrika #Anhörung #Endspiel #InternationalerSportgerichtshof #Lausanne #Marokko #Senegal #Tumult

https://www.europesays.com/afrika/43779/ Nach Skandal-Finale beim Afrika Cup: Cas setzt Anhörung an | Fussball #Afrika #Anhörung #Endspiel #InternationalerSportgerichtshof #Lausanne #Marokko #Senegal #Tumult

Schleswig-Holstein verschärft Polizeigesetz
Noch ein Polizeigesetz
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-erweiterung-in-schleswig-holstein-schwarz-gruen-will-dich-beim-autofahren-filmen/
a-fsa.de/d/3QZ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9606-20260727-schleswig-holstein-verschaerft-polizeigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9606-20260727-schleswig-holstein-verschaerft-polizeigesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Kfz #Handy #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Anhörung #Schleswig-Holstein #Datenskandale #Ungleichbehandlung

Schleswig-Holstein verschärft Polizeigesetz
Noch ein Polizeigesetz
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Noch ein Polizeigesetz
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https://www.europesays.com/at/287968/ USA-News: Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika #100164680 #100312362 #100615498 #Anhörung #arzneimittel #BenjaminNetanjahu #DarlineGraham #DonaldTrump #FBI #Gazastreifen #Generikum #Iran #IStGH #LindseyGraham #Nachrichten #NewYork #NewYorkCity #News #PeteHegseth #Republikaner #Russland #Schlagzeilen #Teheran #TruthSocial #USA #Wahlkampf #Welt #World #WorldNews #ZohranMamdani #Zoll

https://www.europesays.com/at/287480/ Protest bei Anhörung von Pete Hegseth im Kongress – T-Online #100164680 #100312362 #100615498 #Airline #Amerika #Anhörung #BenjaminNetanjahu #DarlineGraham #DenHaag #DonaldTrump #Europa #FBI #HenryMcmaster #Iran #IranKrieg #JDVance #JosephAoun #Kampf #Konflikt #Kreml #LindseyGraham #Nachrichten #News #PeteHegseth #Russland #Schlagzeilen #SouthCarolina #Teheran #TrumpKanada #USKongress #USA #Wein #Welt #World #WorldNews #ZohranMamdani

Todd Blanche in Bedrängnis: Trumps Justizminister leistet sich peinlichen Versprecher!

https://pallenberg.video/w/5jNpwxjgvVEko8Gsx3wsiy

Todd Blanche in Bedrängnis: Trumps Justizminister leistet sich peinlichen Versprecher!

https://pallenberg.video/w/5jNpwxjgvVEko8Gsx3wsiy

Todd Blanche in Bedrängnis: Trumps Justizminister leistet sich peinlichen Versprecher!

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https://www.europesays.com/at/276611/ Eminems Ex-Frau Kim Scott nach Notruf ins Krankenhaus eingeliefert #Anhörung #AT #Austria #Eminem #Entertainment #gerichtsprozess #Haftbefehl #KimScott #Krankenhaus #Music #Musik #News #Notruf #Österreich #Rap #Suizid #Suizidversuch #Trunkenheitsfahrt #Unterhaltung #USRap #Verpasst

https://www.europesays.com/videos/58980/ MORDFALL KIRK: Motivsuche ‒ Warum Tyler Robinson den Aktivisten Charlie Kirk erschossen haben soll #aktuell #anhörung #anschlag #bellaciao #CharlieKirk #charliekirk #faschist #fernsehen #gericht #gerichtsverhandlung #MAGA #mord #mordanklage #mordfallkirk #Motiv #Motivsuche #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #provo #republikaner #Trump #tv #TylerRobinson #tylerrobinson #utah #video #welt #WELTNews

Die kommunalen Spitzenverbände beschwerten sich bisher bei jeder Anhörung zum Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz über die enormen Mehrbelastungen für die Kommunen. So auch bei der letzten Anhörung.

@katharinakoenig hatte die richtige Frage dazu: Seit 2020 wurden 907 Dokumente in das #Transparenzportal eingestellt. Bei ca. 600 Kommunen heißt das im Durchschnitt alle vier Jahre ein Dokument.

Mehrbelastung!!!11!elf!!

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107599/8_0016_16_sitzung_ausschuss_fuer_inneres_kommunales_und_landesentwicklung_wortprotokoll#page=27

#ThürTG #Thüringen #anhorung

Die kommunalen Spitzenverbände beschwerten sich bisher bei jeder Anhörung zum Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz über die enormen Mehrbelastungen für die Kommunen. So auch bei der letzten Anhörung.

@katharinakoenig hatte die richtige Frage dazu: Seit 2020 wurden 907 Dokumente in das #Transparenzportal eingestellt. Bei ca. 600 Kommunen heißt das im Durchschnitt alle vier Jahre ein Dokument.

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https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107599/8_0016_16_sitzung_ausschuss_fuer_inneres_kommunales_und_landesentwicklung_wortprotokoll#page=27

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Die kommunalen Spitzenverbände beschwerten sich bisher bei jeder Anhörung zum Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz über die enormen Mehrbelastungen für die Kommunen. So auch bei der letzten Anhörung.

@katharinakoenig hatte die richtige Frage dazu: Seit 2020 wurden 907 Dokumente in das #Transparenzportal eingestellt. Bei ca. 600 Kommunen heißt das im Durchschnitt alle vier Jahre ein Dokument.

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https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107599/8_0016_16_sitzung_ausschuss_fuer_inneres_kommunales_und_landesentwicklung_wortprotokoll#page=27

#ThürTG #Thüringen #anhorung

Die kommunalen Spitzenverbände beschwerten sich bisher bei jeder Anhörung zum Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz über die enormen Mehrbelastungen für die Kommunen. So auch bei der letzten Anhörung.

@katharinakoenig hatte die richtige Frage dazu: Seit 2020 wurden 907 Dokumente in das #Transparenzportal eingestellt. Bei ca. 600 Kommunen heißt das im Durchschnitt alle vier Jahre ein Dokument.

Mehrbelastung!!!11!elf!!

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107599/8_0016_16_sitzung_ausschuss_fuer_inneres_kommunales_und_landesentwicklung_wortprotokoll#page=27

#ThürTG #Thüringen #anhorung

@facebita

An diesen Lieferantismus / Deliverism glaube ich nicht. Wenn Parteivorsitzende im kleinen Kreis immer wieder „schnelle Beschlüsse“ verhandeln & dann „durchsetzen“ sollen, dann erscheint der gewählte Bundestag nur noch als Hindernis. Warum dann überhaupt noch 630 Abgeordnete mit Tausenden Mitarbeitenden bezahlen, wenn das acht Leute im Hinterzimmer (angeblich) besser können? Schon in der von Parteivorsitzenden bestimmten, nichtöffentlich tagenden Rentenkommission waren nur 3 MdB, keine Opposition.

Für mich als Demokrat ist es unvorstellbar, Beschlüsse abzunicken, die ohne Anhörung der Verbände (Hausärzte, Gewerkschaften, Unternehmerinnen, Wissenschaftler) und ohne parlamentarische Debatte erarbeitet wurden. Wenn wir selbst nicht mehr an die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes glauben - warum sollte es dann noch die Mehrheit tun?

@ArneBab

#Lieferantismus #Deliverism #Koalitionsausschuss #Parlament #Bundestag #Anhörung #Debatte #Dialog #Deutschland

@facebita

An diesen Lieferantismus / Deliverism glaube ich nicht. Wenn Parteivorsitzende im kleinen Kreis immer wieder „schnelle Beschlüsse“ verhandeln & dann „durchsetzen“ sollen, dann erscheint der gewählte Bundestag nur noch als Hindernis. Warum dann überhaupt noch 630 Abgeordnete mit Tausenden Mitarbeitenden bezahlen, wenn das acht Leute im Hinterzimmer (angeblich) besser können? Schon in der von Parteivorsitzenden bestimmten, nichtöffentlich tagenden Rentenkommission waren nur 3 MdB, keine Opposition.

Für mich als Demokrat ist es unvorstellbar, Beschlüsse abzunicken, die ohne Anhörung der Verbände (Hausärzte, Gewerkschaften, Unternehmerinnen, Wissenschaftler) und ohne parlamentarische Debatte erarbeitet wurden. Wenn wir selbst nicht mehr an die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes glauben - warum sollte es dann noch die Mehrheit tun?

@ArneBab

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@facebita

An diesen Lieferantismus / Deliverism glaube ich nicht. Wenn Parteivorsitzende im kleinen Kreis immer wieder „schnelle Beschlüsse“ verhandeln & dann „durchsetzen“ sollen, dann erscheint der gewählte Bundestag nur noch als Hindernis. Warum dann überhaupt noch 630 Abgeordnete mit Tausenden Mitarbeitenden bezahlen, wenn das acht Leute im Hinterzimmer (angeblich) besser können? Schon in der von Parteivorsitzenden bestimmten, nichtöffentlich tagenden Rentenkommission waren nur 3 MdB, keine Opposition.

Für mich als Demokrat ist es unvorstellbar, Beschlüsse abzunicken, die ohne Anhörung der Verbände (Hausärzte, Gewerkschaften, Unternehmerinnen, Wissenschaftler) und ohne parlamentarische Debatte erarbeitet wurden. Wenn wir selbst nicht mehr an die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes glauben - warum sollte es dann noch die Mehrheit tun?

@ArneBab

#Lieferantismus #Deliverism #Koalitionsausschuss #Parlament #Bundestag #Anhörung #Debatte #Dialog #Deutschland

https://www.europesays.com/at/237807/ Eminems Ex-Frau Kim Scott wird per Haftbefehl gesucht #Anhörung #AT #Austria #Eminem #Entertainment #gerichtsprozess #Haftbefehl #KimScott #Music #Musik #News #Österreich #Rap #Trunkenheitsfahrt #Unterhaltung #USRap #Verpasst

Medizinregistergesetz

„Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen.

In rund 350 verschiedenen Datenbanken lagern Gesundheitsdaten aus Deutschland. Zu den größten dieser sogenannten Medizinregister zählen das „Deutsche Herzschrittmacher-Register“ mit den Daten von mehr als einer Million Patient:innen oder das „TraumaRegister DGU“, das Daten von über 100.000 Personen enthält.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will diese Daten für Forschende zugänglich machen. Dafür soll es einheitliche Vorgaben und Qualitätsstandards geben, das steht im Regierungsentwurf des Medizinregistergesetzes, der derzeit im Bundestag verhandelt wird. Ein neues Zentrum für Medizinregister (ZMR) soll die Register auf Datenschutz und Datenqualität prüfen. Qualifizierte Register werden dann in einem Verzeichnis aufgeführt, dürfen zu einem festgelegten Zweck kooperieren und auch anlassbezogen Daten zusammenführen.

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am vergangenen Mittwoch äußerten verschiedene Verbände und Fachleute deutliche Kritik an den Regierungsplänen: Der Entwurf verstoße gegen europäisches Recht, es drohe die Gefahr einer Reidentifizierung von Personen und die Widerspruchsmöglichkeiten der Patient:innen seien unzureichend. Abhilfe könne teilweise ein Änderungsantrag der Grünen schaffen, für den sich einige der Sachverständigen aussprachen.

Regelungen zum Datenschutz seien „mangelhaft“

Am deutlichsten fiel die Kritik von Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutz Expertise aus. Er bescheinigte dem Regierungsentwurf, „gegen Europarecht sowie nationales Verfassungsrecht“ zu verstoßen. Als Grund führte der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein an, dass die Regierung zentrale grundrechtliche Vorgaben und deren Konkretisierung in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) missachte. Der Entwurf sei daher „mangelhaft“.

Die DSGVO sieht vor, dass Betroffene bei jeder sie betreffenden Datenverarbeitung informiert werden müssen. Die Bundesregierung will die Betreiber von Medizinregister jedoch nur dazu verpflichten, allgemein und einmalig über die Zwecke ihrer Datenbank zu informieren. Die Betroffenen könnten so nicht nachvollziehen, was mit ihren Daten passiert, so Weichert: „Ich bin sehr skeptisch, dass diese Regelung dann vor dem Europäischen Gerichtshof oder auch vorm Bundesverfassungsgericht standhält.“

Außerdem seien die Schutzvorkehrungen für die Register unzureichend, was für die Betroffenen „ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“ bedeute. Dass das Gesetz eine Speicherdauer der Gesundheitsdaten von bis zu 100 Jahren vorsehe, vergrößere dieses Problem noch, sagte Weichert. Angesichts einer solchen Zeitspanne könne die Regierung nicht ernsthaft von einer Löschfrist sprechen.

Auch die Bundesärztekammer kritisiert in ihrer Stellungnahme den unzureichenden Datenschutz.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Daten qualifizierter Medizinregister miteinander verknüpft werden können. Die Betreiber sollen dafür registerübergreifende Pseudonyme auf Grundlage des unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer von Versicherten (KVNR) erstellen. Damit aber lägen den Registerbetreibern faktisch sowohl die identifizierenden Klardaten der Betroffenen als auch die pseudonymisierten Daten vor. Medizinregister sollten jedoch grundsätzlich nur mit pseudonymisierten Daten arbeiten, so die Forderung der Bundesärztekammer. Außerdem sollte die Registerarchitektur konsequent dem Grundsatz der Datenminimierung folgen.

Auch Thilo Weichert warnte vor der Gefahr der Reidentifizierung. Der Entwurf trage dazu bei, dass die Krankenversichertennummer zu einem „Kennzeichen von allgemeiner Bedeutung“ für den Gesundheitsbereich werde. Damit erhöhe sich das Risiko der Reidentifizierung massiv. Es bedürfe dann nur noch „eines geringen Zusatzwissens“, so Weichert in der Anhörung, um festzustellen, zu wem ein Datensatz gehört.

Bei der Krankenversichertennummer handele es sich gemäß der DSGVO zudem um eine „nationale Kennziffer“. Eine solche Ziffer ist aber nur dann zulässig, wenn der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen gewahrt bleibt, erklärte Weichert. Garantien dafür sehe der Gesetzentwurf nicht vor.

Widerspruchsrechte stärken

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe unterstrich, dass der Datenschutz insbesondere für vulnerable Gruppen wichtig ist. „Wir haben Menschen, die HIV-infiziert sind, unter unseren Mitgliedern. Da ist natürlich der Datenschutz ein ganz großes Thema“, sagte Siiri Ann Doka vom Dachverband, der bundesweit mehr als einhundert Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen vertritt.

Die BAG Selbsthilfe sehe sich in einem Zwiespalt, sagte Doka. Einerseits begrüße ihr Verband es, wenn Medizinregister eingerichtet werden. Andererseits gebe es „erhebliche Risiken für die Daten der Patienten“. Dieses Spannungsverhältnis ließe sich auflösen, wenn Patient:innen stärker eingebunden werden. Alle stehen vor der gleichen Frage: „Will ich die Forschung fördern und im Grunde anderen auch Hilfestellung für ihre Erkrankung geben? Oder muss ich mich auf den Schutz meiner Daten konzentrieren?“

Zur Patientenbeteiligung zähle auch, dass Betroffene eine Möglichkeit erhalten, sich möglichst barrierearm darüber zu informieren, was mit ihren Daten passiert, und deren Nutzung gegebenenfalls differenziert widersprechen zu können, sagte Doka. Die BAG Selbsthilfe spreche sich daher für eine zentrale Vertrauensstelle aus, die auch die Widersprüche von Patient:innen aufnehme.

Forderung nach einer unabhängigen Vertrauensstelle

Der Verband greift damit einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Er sieht vor, eine unabhängige Vertrauensstelle beim Robert Koch-Institut einzurichten. Sie soll unter anderem Pseudonymisierungsverfahren vereinheitlichen und Widersprüche von Patient:innen entgegennehmen.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich hinter diesen Vorschlag. Die Vertrauensstelle könne „einen wesentlichen Beitrag zu einer einheitlichen und transparenten Registerlandschaft leisten“ und zugleich die Betroffenenrechte stärken, schreibt Louisa Specht-Riemenschneider in ihrer Stellungnahme. Allerdings betont sie, dass dann geklärt werden müsse, wie die Vertrauensstelle finanziell und personell ausgestattet wäre.

Das hier mit Blick auf den Regierungsentwurf grundsätzlich Klärungsbedarf besteht, hat die Anhörung ebenfalls gezeigt. Denn für das neue Zentrum für Medizinregister sieht das Gesetz bislang gerade einmal vier Personen vor. „Wie wollen Sie so die notwendige fachliche Kompetenz zusammenbekommen“, fragte der sichtlich entgeisterte Thilo Weichert am Mittwoch, „um die zahlreichen Aufgaben zu erfüllen, die ein solches Zentrum wahrnehmen muss?“

Auch diese Frage sollte der Bundestag noch klären, bevor er im Plenum über den Gesetzentwurf abstimmt.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

In der morgigen #Anhörung des Gesundheitsausschusses nimmt DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert Stellung zum #Medizinregistergesetz und zur Medizinregisterdatennutzung.

Das Gutachten des Netzwerk #Datenschutz-Expertise finden Sie auf den Seiten des Bundestags:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1183124/21-14-0089-1-Dr-Weichert-Medizinregistergesetz-nicht-barriefrei.pdf

oder hier:
https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/sekundaernutzung-von-gesundheitsdaten

(Siehe dazu auch:
https://eupolicy.social/@datenschutzverein/116698538777255662)

Die Anhörung wird am Mittwoch, dem 10. Juni 2026, von 17:00 - 18:30 Uhr vom Parlamentsfernsehen übertragen:
https://www.bundestag.de

In der morgigen #Anhörung des Gesundheitsausschusses nimmt DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert Stellung zum #Medizinregistergesetz und zur Medizinregisterdatennutzung.

Das Gutachten des Netzwerk #Datenschutz-Expertise finden Sie auf den Seiten des Bundestags:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1183124/21-14-0089-1-Dr-Weichert-Medizinregistergesetz-nicht-barriefrei.pdf

oder hier:
https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/sekundaernutzung-von-gesundheitsdaten

(Siehe dazu auch:
https://eupolicy.social/@datenschutzverein/116698538777255662)

Die Anhörung wird am Mittwoch, dem 10. Juni 2026, von 17:00 - 18:30 Uhr vom Parlamentsfernsehen übertragen:
https://www.bundestag.de

In der morgigen #Anhörung des Gesundheitsausschusses nimmt DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert Stellung zum #Medizinregistergesetz und zur Medizinregisterdatennutzung.

Das Gutachten des Netzwerk #Datenschutz-Expertise finden Sie auf den Seiten des Bundestags:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1183124/21-14-0089-1-Dr-Weichert-Medizinregistergesetz-nicht-barriefrei.pdf

oder hier:
https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/sekundaernutzung-von-gesundheitsdaten

(Siehe dazu auch:
https://eupolicy.social/@datenschutzverein/116698538777255662)

Die Anhörung wird am Mittwoch, dem 10. Juni 2026, von 17:00 - 18:30 Uhr vom Parlamentsfernsehen übertragen:
https://www.bundestag.de

In der morgigen #Anhörung des Gesundheitsausschusses nimmt DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert Stellung zum #Medizinregistergesetz und zur Medizinregisterdatennutzung.

Das Gutachten des Netzwerk #Datenschutz-Expertise finden Sie auf den Seiten des Bundestags:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1183124/21-14-0089-1-Dr-Weichert-Medizinregistergesetz-nicht-barriefrei.pdf

oder hier:
https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/sekundaernutzung-von-gesundheitsdaten

(Siehe dazu auch:
https://eupolicy.social/@datenschutzverein/116698538777255662)

Die Anhörung wird am Mittwoch, dem 10. Juni 2026, von 17:00 - 18:30 Uhr vom Parlamentsfernsehen übertragen:
https://www.bundestag.de

Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt
Rechtstaatlichkeit in Gefahr
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig
a-fsa.de/d/3PF
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #Umabhängigkeit #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Ausgewogenheit #Verteidigung #Anhörung #vertraulicheBeratung #Beweisaufnahme #ULM5 #Vorverurteilung

Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt
Rechtstaatlichkeit in Gefahr
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig
a-fsa.de/d/3PF
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #Umabhängigkeit #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Ausgewogenheit #Verteidigung #Anhörung #vertraulicheBeratung #Beweisaufnahme #ULM5 #Vorverurteilung

Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt
Rechtstaatlichkeit in Gefahr
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig
a-fsa.de/d/3PF
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #Umabhängigkeit #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Ausgewogenheit #Verteidigung #Anhörung #vertraulicheBeratung #Beweisaufnahme #ULM5 #Vorverurteilung

#Demo:
Montag 11. Mai 2026, 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

SEZ für alle! | Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

https://sez-fuer-alle.de/termine/11-05-2026-kundgebung-zum-sez-am-11-mai--1sXYpe7nfXrCYMzgS7Tmwk

Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

11.05. 08:45

Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz

Text hier für #

Liebe Freunde des SEZ,

Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.

❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.

Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben können, unterschreibt bitte auch unsere #Petition, falls noch nicht geschehen
und gerne auch die #Petitionen von #Gemeingut:
https://www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/
https://www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/

Eure #Bürgerinitiative „#SEZfüralle!“

#b1105 #PotsdamerPlatz #MartinGropiusBau #Politik