#anhoerung — Public Fediverse posts

Verbände wie ACE und DUH unterstützen digitale Kontrollsysteme, sofern Datensparsamkeit gewahrt bleibt. Scan-Fahrzeuge könnten bis zu 1.500 Fahrzeuge pro Stunde erfassen – gegenüber 50–80 bei Kontrollen zu Fuß. Ziel: höhere Effizienz und mehr Verkehrssicherheit.

Einigkeit besteht beim Punktehandel: Er soll klar sanktioniert werden. Diskutiert wird jedoch, ob nur gewerbsmäßige Fälle erfasst werden oder auch private Punkteübernahmen im Familien- oder Freundeskreis. Teilweise wird eine gestaffelte Bußgeldregelung vorgeschlagen.

Gesetzgebungsprozess:
https://dip.bundestag.de/vorgang/fuenftes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes-und-anderer-strassenverkehrsrechtlicher-vorschriften

Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“ (BT-Drs. 21/3610): https://dip.bundestag.de/drucksache/parken-fair-gestalten-nachhaltig-digital-und-sozial-gerecht/21-3610

Straßenverkehrsgesetz (StVG):
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/](https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/

#Verkehr #Digitalisierung #Gesetzgebung #Anhoerung #Bundestag (3/3)

#news ⚡ Petition für Hausarztversorgung erreicht Quorum für Anhörung: Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer... https://hubu.de/?p=270221 | #anhoerung #hausarztversorgung #petitio

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