#anfechtung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #anfechtung, aggregated by home.social.
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📌 Irrtum im Erbe
Ein Sohn, der sich über die Nachlasslage täuschte, konnte die Erbschaft rückwirkend anfechten – ohne Verpflichtung zur Kostentragung. Das Urteil zeigt, wie ein gravierender Irrtum vor unerwarteten finanziellen Folgen schützt. #Erbrecht #Irrtum #Anfechtunghttps://www.erbrechtsiegen.de/erbe-muss-bestattungskosten-nicht-zahlen/
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Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern | Der Polit-Ticker #Bundestagswahl2025 #btw2025 #Neauauszählung #Berlin #TempelhofSchöneberg #Anfechtbarkeit #Anfechtung #Auslandsdeutsche #Demokratie
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Sehr sympathisch:
"#Rechtsreferendarin holt sich 4,60 Euro von der #Bahn zurück
Eine #Juristin in Ausbildung hatte sich beim Kauf eines Bahntickets verklickt. Verärgert von schlechtem #DB-#Kundenservice brachte sie die Bahn letztlich vor #Gericht - und zwar erfolgreich."
#DeutscheBahn #Recht #Anfechtung #Erklärungsirrtum #Fahrgastrechte #Jurastudium #Vertragsrecht #Bahnfahren
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📬 Content-ID: YouTube erfasst 757 Millionen Meldungen
#Rechtssachen #Streaming #Anfechtung #ContentID #CopyrightMatchTool #DMCA #Transparenzbericht #Urheberrechtsverletzung #YouTube https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/content-id-youtube-erfasst-757-millionen-meldungen-259021.html -
Parallel zur Anfechtung der OB-Wahl #Dresden stellte #Piraten-Stadtrat @mswdresden eine Anfrage an OB #Hilbert bzgl. des #Briefwahl-Chaos.
Die unverschämte Antwort: Der OB sieht die Schuld nicht bei der Stadt, sondern bei den Dresdner:innen!
Hier und im Blog eine kleine Zusammenfassung zu dem Thema.
🔗 www.piraten-dresden.de/dirk-hi…
Rechtsanwalt @jhdd weist das zurück: "Die von uns bei der #Anfechtung unterstützten Wähler sind weder umgezogen noch haben sie ihre Briefkästen falsch beschriftet, schließlich sind die Unterlagen zum ersten Wahlgang ordnungsgemäß angekommen."
🔗 www.radiodresden.de/beitrag/dr…
"Dirk Hilbert flieht vor der politischen Verantwortung, indem er das Problem gar nicht erst anerkennt, die Schuld bei den Wählern sucht und keine Lösung für zukünftige Wahlen vorschlägt", kritisiert Martin.
🔗 www.tag24.de/dresden/politik-w…
Für Jens steht fest: "Eine solche Haltung zu einem der grundlegendsten demokratischen Rechte wollen wir Piraten nicht hinnehmen und werden daher die Wahlanfechtungen intensiv weiter unterstützen und begleiten.“
🔗 www.saechsische.de/dresden/lok… -
Nach der Abstimmung steht das ostafrikanische Land vor einer Zerreißprobe. Der offizielle Verlierer kündigt Widerstand an. Er sieht sich um den Sieg betrogen.
Oppositionsführer Raila Odinga ficht Wahl in Kenia an | DW | 16.08.2022
#Kenia #Präsidentenwahl #RailaOdinga #Wahlergebnis #Anfechtung #WilliamRuto -
Nachdem #Briefwahl-Chaos in #Dresden erhielten wir #Piraten über 50 Meldungen von Betroffenen.
Nun haben wir im Auftrag einiger Wähler:innen die #Anfechtung der OB-Wahl eingereicht.
Weitere Informationen findet ihr hier: www.piraten-dresden.de/nach-br… -
Es ist offiziell: Die #OBWDD22 wird angefochten!
@piratendresden helfen den #Briefwahl-Opfern bei der #Anfechtung.
Du warst auch betroffen & willst den Vorgang unterstützen?
Dann melde dich bis spätestens 27.07. an [email protected] -
Der Sohn der Queen akzeptiert, dass ihm die Zivilklage eines mutmaßlichen Missbrauchsopfers ordnungsgemäß zugestellt wurde. Zunächst wollte der Herzog dies, aber auch die Zuständigkeit des New Yorker Gerichts anfechten.
Prinz Andrew gibt Hinhaltetaktik auf | DW | 25.09.2021
#PrinzAndrew #Zivilklage #Anfechtung #VirginiaGuiffre #Großbritannien #Missbrauchsskandal #JeffreyEpstein #GhislaineMaxwell #NewYork -
Seit Jahren gibt es schwere Vorwürfe gegen den Herzog von York, die dieser bis heute zurückweist. Nun fand die erste Anhörung zu einer Klage in den USA statt.
Prinz Andrew ficht Missbrauchsklage an | DW | 14.09.2021
#PrinzAndrew #Zivilklage #Anfechtung #VirginiaGuiffre #Großbritannien #Missbrauchsskandal #JeffreyEpstein #GhislaineMaxwell #NewYork -
(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben
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(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben
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#Wirkung einer #Anfechtung
§ 142 I #BGB Wird ein #anfechtbares #Rechtsgeschäft #angefochten, so ist es als von #Anfang an #nichtig #anzusehen
#Ausnahme bei #Anfechtung eines #Arbeitsvertrag: #Rechtsfolge ex #nunc
#Irrtumsproblematik verzwickt: Nur unter ganz #eng(en) #Voraussetzungen. Man muss sich #geirrt haben, einen #Arbeitsvertrag #abschließen zu #wollen. Ist #regelmäßig nicht der #Fall
#Eigenschaftsirrtum nicht #gängig
#Arglistige #Täuschung §123 #BGB #gängiger -
#Wirkung einer #Anfechtung
§ 142 I #BGB Wird ein #anfechtbares #Rechtsgeschäft #angefochten, so ist es als von #Anfang an #nichtig #anzusehen
#Ausnahme bei #Anfechtung eines #Arbeitsvertrag: #Rechtsfolge ex #nunc
#Irrtumsproblematik verzwickt: Nur unter ganz #eng(en) #Voraussetzungen. Man muss sich #geirrt haben, einen #Arbeitsvertrag #abschließen zu #wollen. Ist #regelmäßig nicht der #Fall
#Eigenschaftsirrtum nicht #gängig
#Arglistige #Täuschung §123 #BGB #gängiger -
#Anfechtung eines #Arbeitsvertrages im #Unterschied zur #Kündigung des #Vertrages #möglich bei #Arglistiger #Täuschung nach § 123 #BGB und #Eigenschaftsirrtum nach § 119 II #BGB.
§119 II betrifft insb. #Kompetenzen wie #Fremdsprachenkenntnisse.
#Besonderheit #Wirkung als #Unwirksamkeit der #Anfechtung #ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante;
#Grund: #Enge #Bindung und #Dauerschuldverhältnis
#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021
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#Anfechtung eines #Arbeitsvertrages im #Unterschied zur #Kündigung des #Vertrages #möglich bei #Arglistiger #Täuschung nach § 123 #BGB und #Eigenschaftsirrtum nach § 119 II #BGB.
§119 II betrifft insb. #Kompetenzen wie #Fremdsprachenkenntnisse.
#Besonderheit #Wirkung als #Unwirksamkeit der #Anfechtung #ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante;
#Grund: #Enge #Bindung und #Dauerschuldverhältnis
#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021