#andreasscheuer — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #andreasscheuer, aggregated by home.social.
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@captainfutura ja, und warum muss sich nur #andreasscheuer verantworten und nicht #spahn , unglaublich
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das irre daran. er wird die verpufften #millionen an #steuergeldern nicht zurück zahlen müssen
es geht NUR um eine #falschaussage
#andreasscheuerVorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-falschaussage-gericht-100.html
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@anikke gute Nachricht.
und zur Dokumentation
"Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ex-minister-scheuer-maut-debakel-vor-gericht-100.html
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YESSSS 💪🏻
Jetzt bekomme ich trotz vorausgesagtem Regen am Wochenende gute Laune 😄
#AndreasScheuer #Mautskandal -
Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zu
#AndreasScheuer #Anklage #Untersuchungsausschuss #Verkehrsminister #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/255167/landgericht-laesst-anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-zu/
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Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten! 🎉
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EILMELDUNG
Ex-Minister #Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht #Berlin hat eine Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.Quelle & Screenshot: Tagesschau.de
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Das Verkehrsministerium unter #AndreasScheuer hat also Gesetze gebrochen. Also DAMIT konnte nun wirklich NIEMAND rechnen.
Nach Gerichtspleite: Bundesnetzagentur startet 5G-Frequenzverfahren neu | heise online
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#Europa #Deutschland #Berlin #Politiker
#Anklage #AndreasScheuer #GerhardSchulz
Berlin -
Anklage gegen Andreas Scheuer und Dr. Gerhard Schulz wegen Verdachts der Falschaussage im „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“:
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Kommentar: Ex-Verkehrsminister #Scheuer fehlt die Gabe des Schweigens | Autos https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Ex-Verkehrsminister-Scheuer-fehlt-die-Gabe-des-Schweigens-10562135.html #PKWmaut #AndreasScheuer
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Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.
Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.
Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
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Pkw-Maut - Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ex-Verkehrsminister Scheuer.#Maut #AndreasScheuer #Verkehrsministerium #CSU
Mautdebakel: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer -
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
#AndreasScheuer #Anklage #Berlin #Bundestag #ExVerkehrsminister #Falschaussage #Staatsanwaltschaft #Untersuchungsausschuss
https://bahnblogstelle.com/237319/anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage/
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#MautDesaster mit Folgen: Ex-Verkehrsminister #AndreasScheuer #angeklagt - n-tv.de https://share.google/pwbYOsffs31oZH3X2
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@Brokar @TwraSun Die #CDUCSU hat bisher kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Methoden der #Republikaner recht anziehend findet.
Dass überzeugte Transatlantiker wie #Merz das Zerschlagen und die Übernahme der Jurisdiktion auch nach hier bringen wollen, hat mich etwas überrascht, ist aber nicht überraschend.
Nur gefährlich.
Merz wirkt nur tragbar, wenn man ihn z.B. neben Trump stellt.#AndreasScheuer #DoroBär #FlorianHahn #Atlantikbrücke #Dobrindt
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"Erneut Wirbel um #AndreasScheuer: Der ehemalige #Verkehrsminister hat offenbar verdächtige #Spenden erhalten. Das könnte zum #Problem für die #CSU werden."
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Andi Scheuer ist richtig sauer, der Wald kaputt und Björn Höcke schlecht fürs Hufeisen. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.#AndreasScheuer #BjörnHöcke #SahraWagenknecht #Hunde #Wald #wochentaz #Alltag #Gesellschaft
Lektionen der Woche: Steigbügelhalter der Bösartigkeit -
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende: "Es gibt sie noch: Unionspolitiker mit Sinn für Ironie."
https://www.pnp.de/lokales/stadt-passau/scheuer-wird-rechnungspruefer-im-passauer-stadtrat-17129927
#Grüne #GrüneHadern #RicardaLang #Scheuer #AndreasScheuer #Passau
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Das Passauer Drama von und mit Andi Scheuer, der sich nach wie vor für den besten Besten aller Zeiten hält, ist einfach zu gut 😅
#Passau #AndreasScheuer -
Das ist kein Scherz: Andreas Scheuer wird Rechnungsprüfer. Im Passauer Stadtradt.
https://www.pnp.de/lokales/stadt-passau/scheuer-wird-rechnungspruefer-im-passauer-stadtrat-17129927
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In 2019 stand eine Versteigerung von #5G-#Mobilfunkfrequenzen durch die @BNetzA an. Wer als #Mobilfunkprovider Anteile ersteigert hat, verpflichtete sich zum #Netzausbau. Allerdings blieben kleinere Anbieter bei der Versteigerung außen vor. Das #Verwaltungsgericht Köln urteilte nun dazu: Der Vergabe-Deal unter dem damals zuständigen #Minister #AndreasScheuer (#CSU) war unzulässig.
Alle Infos: https://www.appgefahren.de/?p=364410
#appgefahren #Apple #AppleBlog #iPhone #iPad #Mac #Mobilfunk
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GDL-Chef Weselsky: Scheuer war "schlechtester" Verkehrsminister
#AndreasScheuer #Bahn #ClausWeselsky #DeutscheBahn #GDL #Gewerkschaft #Verkehrsminister #Verkehrspolitik #VolkerWissing
https://bahnblogstelle.com/221492/gdl-chef-weselsky-scheuer-war-schlechtester-verkehrsminister/
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Nach dem Mautdebakel nun das nächste Projekt von #AndreasScheuer, dass er rechtswidrig umgesetzt hat. Scheuer verteidigt damit seinen Titel als schlechtester Verkehrsminister aller Zeiten. Die #CSU sollte auf Bundesebene nie wieder Ministerien besetzen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html
