#andreasscheuer — Public Fediverse posts
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das irre daran. er wird die verpufften #millionen an #steuergeldern nicht zurück zahlen müssen
es geht NUR um eine #falschaussage
#andreasscheuerVorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-falschaussage-gericht-100.html
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Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.
Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.
Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
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Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
#AndreasScheuer #Anklage #Berlin #Bundestag #ExVerkehrsminister #Falschaussage #Staatsanwaltschaft #Untersuchungsausschuss
https://bahnblogstelle.com/237319/anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage/
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Neben der Wiederbelebung der Luftfahrt nach Corona ging es auf der Konferenz auch um klimaneutrales Fliegen. Das soll mit Power-to-Liquid-Kerosin gelingen. Nationale Luftfahrtkonferenz: Fliegen soll "grün" werden -
Vorbild für 1&1 Drillisch ist ein japanischer 5G-Netzbetreiber. Doch die Verhandlungen mit Telekom, Vodafone und Telefónica hängen fest.
Mobilfunkgipfel: United Internet baut sein 5G-Netz ohne etablierte Ausrüster - Golem.de
#UnitedInternet #Vodafone #5G-Auktion #AndreasScheuer #DrillischOnline #NSA #Spionage #Telekommunikation #Telefónica #Telekom -
♲ @[email protected]: #Süddeutsche #SZ #Verkehrspolitik #AndreasScheuer #Aluhut #Feinstaub #Stickoxid
#NoCSU
Ach ja: Schon unterschrieben https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.html? www.sueddeutsche.de/politik/gr…