Robin Scheuer so: "Dieser Prozess ist doch eindeutig politisch..."
Batman Justiz so: "Halt's Maul, Andi!"
#andischeuer — Public Fediverse posts
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"Noch nie musste sich ein ehemaliger Bundesminister für eine mutmaßliche Lüge vor einem Strafgericht verantworten. Es geht um eine der größten Affären der vergangenen Jahre. Sie hat den Bund etwa 300 Millionen Euro gekostet und wurde zum Symbol für den Missbrauch von Steuergeldern aus wahltaktischem Kalkül."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-pkw-maut-was-die-staatsanwaltschaft-dem-ex-verkehrsminister-vorwirft-a-3e3fcaa5-2047-4469-807c-955eef3639f6
oder
https://archive.ph/kChP4 -
nicht dass ich hier einen meiner Toots korrigieren muss, ich hatte behauptet, man könne mit
zwei rechten Hirnhälften ohne auftreten einer kognitiven Dissonanz
...
"eine Maut machen die nur Andere bezahlen müssen, die Andere aber nicht benachteiligt."
Nun steht #AndiScheuer vor Gericht wegen genau dieser Maut und das Gericht wird meine These widerlegen (glaube ich) -
Ernsthaft? Nach #Mautdebakel von #AndiScheuer und
#Maskenaffaire von #Spahn wirft die #CSU Robert Habeck Verschwendung von Steuergeld vor? 🤦 Wie bigott und heuchlerisch wollen diese bayerischen Pharisäer eigentlich noch werden? -
Vielleicht ist da Andi Scheuers Intelligenz drin.
Die Tüte ist leer? ja, natürlich. -
Ex-Minister #Scheuer (CSU) und sein ehem. Staatssekretär werden angeklagt, da sie einen auf Olaf Scholz gemacht haben und eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss getätigt haben (mutmaßlich basierend auf den Ermittlungen).
Die Zeit:
https://youtu.be/q24cbtKl5jc#AutobahnMaut #Mautskandal #AndreasScheuer #AndiScheuer #Verkehrsminister #Verkehrsministerium #Bund #Deutschland #GroKo #Union #CSU #Landgericht #Gericht #Klage #Staatsanwaltschaft
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Die Nachrichten von morgen: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Julia Klöckner. Sie wirft ihr vor, auf der Fahrt zum Sommerfest einen auf das Ministerium gezeichneten Tankgutschein eingelöst zu haben.
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Was mich an der Diskussion um den Einsatz von #Palantir Software in Deutschland am meisten ärgert: Es ist so offensichtlich, dass es nicht verfassungskonform ist. Es wird daher enden wie bei #AndiScheuer|s Autobahn-Maut - außer Spesen nichts gewesen. Die Steuerzahler:in darf die hohe Rechnung begleichen.
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Also man kann über die Ampel ja sagen was man will aber Spahn, Merz & der Rest der Union an sinnlosen Kosten verursachen ist schon eine Meisterleistung.
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Das ZDF zitiert mich zum Urteil gg Ex-Versager-Minister #AndiScheuer wg gesetzwidriger Einflussnahme auf die #BNetzA, meine ganze Stellungnahme dazu gibts hier:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/08/pressemitteilung-scheuer-5g-debakel/
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Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig | tagesschau.de #andischeuer #so1pimmel
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html -
@andre_meister @BNetzA @bmi „Die FDP und Digitalminister … lehnen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung eigentlich ab.“
#Eigentlich könnte die #FDP auch eine vernünftige Partei sein, aber #VolkerWissing arbeitet immer noch daran, #AndiScheuer den Rang abzulaufen.
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"Schleudernder Milchlaster legt Andi-Scheuer-Tunnel lahm"
Beste Formulierung. -
Digitales Scheitern:
Funklochamt am EndeKein einziger Mast in Betrieb
Was allein #AndiScheuer den Steuerzahler gekostet hat, geht auf keine bayerische Kuhhaut.
Sind das diese berühmten "konservativen Werte"?
https://netzpolitik.org/2024/digitales-scheitern-funklochamt-am-ende/
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@markusreuter
@netzpolitik_feedKann man noch bitte im Text ergänzen, wieviel Geld/Steuermittel in der Summe im Zusammenhang mit dem #Funklochamt durch #AndiScheuer aufgewendet = verschwendet wurden?
Gibt es eigtl. schon den Begriff etwas zu Scheuern = in den Sand setzen / Steuergelder zu verschwenden?
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"Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem"
Ist zwar eigentlich keine Nachricht im Sinne von "neue Information". Den Nachrichtenwert hat eher die Tatsache, dass der #AndiScheuer so dämlich korrupt ist, dass diese Einsicht nun auch im Spiegel steht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-die-deutsche-politik-hat-ein-korruptionsproblem-meinung-a-ffb9cc4b-4b7f-407d-b3a1-83f11a4c64b4 -
Das nervige an der #AndiScheuer -Saga ist gar nicht so sehr, dass er himmelschreiend korrupt ist - aus der rückständigen Barbarei Bayern erwarte ich nix anders.
Es ist, herauszufinden, wie viel Korruption in Deutschland eigentlich legal ist, & für wie normal wir das halten.
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#KlimaUm9: #AndiScheuer
ist ein korruptes Schwein & ein Gimp der Autoindustrie.Darin ist er ein gutes Symbol dafür, wie die fossilen Industrien in D im Staat verwurzelt sind. Im globalen Süden würden wir das "Korruption" nennen. Hier ist's halt Business Made In Dschörmänie 🤮
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"#AndiScheuer soll noch vor Bundestags-Aus 2 neue Unternehmensberatungen gegründet haben".
Aber *mit Sicherheit* wird er keine Aufträge von den Firmen bekommen, an die der Bund wegen seiner #Maut-Dummheit 243 Mio € zahlen musste.
Das wär ja Korruption.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-ex-verkehrsminister-gruendet-offenbar-zwei-neue-firmen-in-berlin-a-cb771352-9e74-48eb-a659-4749f77ce0ba -
Wenn man so wirklich überhaupt nichts vorzuweisen hat, kann man immer noch seine Beziehungen versilbern.
🤮
#andischeuer -
#VolkerWissing: Die Leute in Deutschland wollen ein #Tempolimit nicht!
Die Leute in Deutschland: "Eine Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit auf der Autobahn."
Wissing: ein würdiger Nachfolger des Satireprojekts #AndiScheuer 🤮
https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-gegen-tempolimit-das-wollen-die-leute-nicht-a-734a13d1-1420-4c04-a77c-bd8d1af86855 -
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Nee, das ist als weiße Fahne gegenüber #Putin gedacht. Deutschland gibt endgültig auf, nachdem unser Musterpolitiker #AndiScheuer das Handtuch geworfen hat 🤣🤣🤣 -
#Lindner verzweifelt: Die schwarze Null ist weg!
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@TwraSun Wie viele aus der Merz-Truppe da wohl mitstimmen, weil sie denken, der Antrag wäre von ihrem Verein? #andischeuer
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@Cyb3rrunn3r @heiseonline Aber #vonDerLeyen und #AndiScheuer dürfen Geschäfte per SMS und WhatsApp machen?
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@pm_cheung ah!! Da war bestimmt wieder der #andischeuer am Werk. Denn nur der kann professionelle Versehen! 🤣
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Die #csu, die stellt wenigstens Minister, auf deren Kompetenz man sich verlassen kann, so wie #andischeuer https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-csu-bund-schadensersatz-millionen-1.6000616
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Zweihundertdreiundvierzig Millionen Euro. 243.000.000 €. Soviel Kohle musst du erstmal in den Sand setzen. Damit bist du unter den Top 20 der größten Finanzskandale weltweit. Respekt. #scheuer #mautdebakel #AndiScheuer
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CW: Pol USA, Neonazis, Hakenkreuz, DeSantis
Die #CSU-Vögel um #AndiScheuer werden behaupten, #RonDeSantis könne ja nichts für seine Unterstützer.
Bildquelle: Twitter
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@thijs_lucas #Wissing und #andischeuer zeigen, dass es keine Rolle spielt, ob man als Verkehrsminister einen katastrophalen Job, einen schlechten Job oder einfach gar keinen Job macht - Man muss nur vehementer am Ministersessel kleben als @AufstandLastGen auf der Straße und den Unmut aussitzen. Konsequenzen? Keine.
Für mich unbegreiflich. Warum leisten wir uns das, warum kommen die damit durch? 😖
