home.social

#anderungsgesetz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #anderungsgesetz, aggregated by home.social.

fetched live
  1. Andreas Hammer @[email protected] ·

    Die #Regierungsparteien haben einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der den Gesetzentwurf zum 13. #Änderungsgesetz des #SGB II ändert.
    Vielversprechend könnte die Neufassung der Freien Förderung sein. Es soll ermöglicht werden, dass die Jobcenter „bis zu 10 Prozent der nach § 46 Absatz 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen“.
    Mehr dazu: kurzlinks.de/yac0

    #regierungsparteien #anderungsgesetz #sgb
  2. Grüne LAG Drogenpolitik Berlin @[email protected] ·

    Petition gegen die drohende Verschärfung des #CanG durch das #Änderungsgesetz:
    openpetition.de/petition/onlin

    #cang #anderungsgesetz