#amtsermittlungsgrundsatzes — Public Fediverse posts
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Wie die #Merz- #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will.
Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylrecht-richter-dumm-stellen/?utm_source=app_share
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Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
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Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
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Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
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Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
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