#allgemeininteresse — Public Fediverse posts

"Die [ automatische ] #Datenübermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn
für die #Bundespolizei erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der #Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das #Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen."

https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/

hahaha 😂 😂 😅

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung

#Einschränkbarkeit aufgrund des #Menschenbild der #Verfassung
Die #Spannung #Individuum - #Gemeinschaft hat #Grundgesetz im #Sinn der #Gemeinschaftsbezogenheit und #Gemeinschaftsgebundenheit #entschieden.

-> #Einschränkungen des #Rechts auf #informationelle #Selbstbestimmung im #überwiegenden #Allgemeininteresse sind #hinzunehmen

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung

#Einschränkbarkeit aufgrund des #Menschenbild der #Verfassung
Die #Spannung #Individuum - #Gemeinschaft hat #Grundgesetz im #Sinn der #Gemeinschaftsbezogenheit und #Gemeinschaftsgebundenheit #entschieden.

-> #Einschränkungen des #Rechts auf #informationelle #Selbstbestimmung im #überwiegenden #Allgemeininteresse sind #hinzunehmen

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger