#algii — Public Fediverse posts

Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Die Erwerbslosenpolitik die gerade gefahren wird, ist unterträglicher Klassenkampf von oben. Was angeblich an Geld gespart wird, wird direkt absorbiert von dem Aufwand der durch Gängelung und Kontrolle der Betroffenen entsteht.

Es geht nicht um Einsparungen. Es geht darum, uns eine solche Angst vor der Erwerbslosigkeit zu machen, dass wir uns in schlimmste Jobs vermitteln lassen. Es geht um die Aufrechterhaltung des Niedriglohnsektors, darum uns im Betrieb gefügig und wehrlos zu machen. Kurzum: Es geht darum uns für die Konzerne zuzurichten, die mit Steuerflucht, Subventionen und anderen staatlichen Hilfen die öffentliche Hand Milliarden kosten.

Das heißt: Erwerbslosenarbeit ist fundamentaler Teil von Gewerkschaftsarbeit. Medien, die die Hetze gegen "Leistungsverweigerer" & das Märchen von notwendigen Einsparungen übernehmen gehören konfrontiert - auch vor dem Presserat. In den Betrieben müssen wir dieser Hetze die Fakten über die Bereicherung der Reichen entgegen halten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neue-regelsaetze-grundsicherung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Grundsicherung #ALGII #Hartz4 #Merz #CDU #SPD #Reiche #Klassenkampf #Gewerkschaft #Solidarität #GroKo #MerzWeg #Jobcenter #Erwerbslos #Steuerflucht #Ausverkauf #Sozialabbau

@BastaBerlin @labournet_de

RE: https://chaos.social/@Zwiebeltuete/116659308500651626

Mensch weiß doch wirklich nicht, ob mensch lachen oder weinen soll, wenn einer der mächtigsten Männer Deutschlands, der aktuell die Lebensbedingungen Zehntausender versaut, Menschen in den Tod abschiebt, an den Grenzen (oder weit davor) krepieren lässt und die Klimakatastrophe mit Panzern und Wehrpflicht würzt einen narzistischen Beakdown kriegt, wenn ihn jemand Lackaffe oder Pinocchio nennt. Weiter kann eins die Arroganz der Macht wohl nicht treiben, als den Erniedrigten und Unterdrückten auch noch den Spott zu verbieten.

Dazu auch ein ausführlicher, hörenswerter Kommentar hier: https://www.youtube.com/watch?v=kT7S9HD6OWI

#Lackaffe #Merz #Pinocchio #CDU #Sozialabbau #GKV #ALGII #Wehrpflicht #Klimakatastrophe #Pflegeversicherung #Schulbegleitung #Psychotherapie #Justiz

#DEpol
(2/n)
...dann: die "weichgespühltesten" Grünen sind mir immer noch lieber am Ruder als #KanzlerMerz & seine #BlackRock-Schocktruppen. (ja, nicht nur die #FDPRausAusDenParlamenten kann army speak ;)).

Gerade 👉das "#Aufstocker-"Konzept beim #ALGII/#Bürgergeld ist ein Erfolgsmodell: es hat binnen 10 Jahren trotz Massenimmigration ca. 1/3 weniger Bedürftige in DE gegeben 👈(1,3 Mio. -> 820T in '24):
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1391180/umfrage/aufstocker-von-buergergeld/

@mina @SilviaMarton @MarioBus @Korallenherz @EngelMichelmann @joschtl

Große Änderung: #ALGII (#HartzIV) heißt jetzt #Bürgergeld.

#HartzIV heisst jetzt #Merz1elf. Aus dem #ALGII wurde das #Bürgermerz - Raider heisst jetzt Twix - Aus #Hartzer werden #Merzer und statt #hartzen gehen ist es jetzt halt #merzen. Denke diese Würdigigung des unermüdlichen Engagements von #FriedrichMerz hätte er verdient.

Okay. Laut #CDU wurde aus #ALGII #HartzIV und aus Hartz IV wird #Bürgergeld.

Zum Glück kennt Friedrich #Merz "Grundsicherung für Arbeitsuchende" nicht, sonst wäre er total verwirrt und Game Over. /TN

Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.

Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN

Wer sich dafür interessiert, wie sich die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen sonst so aufteilen, hat hier mal eine Übersicht. /TN #ALGII #HartzIV #Bürgergeld

482.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigen im #SGBII-Bezug (#ALGII/#HartzIV) gehen einer Arbeit von mindestens 15 Wochenstunden nach und müssen trotzdem aufstockend Leistungen beziehen (aktuelle Zahlen April 2022).

Ihre BG hat also nicht einmal das Einkommen für #Wohngeld. /TN

Verbraucherpreisindex vs. #ALGII /TN #Space
https://www.hartziv.org/wp-content/uploads/Hartz4-Regelsatz-Verbraucherpreisindex-2022-scaled.jpg

- Staat zahlt Subventionen für niedrige Löhne (aufstockend #ALGII/#Wohngeld/#GruSi..)
- Staat rettet kriselnde Unternehmen (Banken, #Lufthansa, #Uniper..)
- Staat schaut bei Steuerhinterziehung gerne weg, weil kein Personal da ist

Das wäre selbst der DDR unangenehm gewesen. /TN
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RT @schaefer_j
Linkspartei-Mitglieder wie @UlrichSchneider sehen den Sozialstaat als reine Melkmaschine - das hat schon in der DDR hervorragend funktioniert…
https://twitter.com/schaefer_j/status/1557594250908409857

Liebe Medien,

wenn die #FDP den Eindruck erweckt, #ALGII/#HartzIV-Empfänger:innen sitzen bei 40 Grad im Winter in der Wohnung, müsst ihr das Spiel nicht mitspielen.

Hier die Rechtslage zur Angemessenheit der Heizkosten.
Gerne. /TN
https://www.hartziv.org/unterkunft-und-heizung/heizkosten/

Die #SPD will den #ALGII/#HartzIV-Satz deutlich erhöhen. Das lehnt die #FDP allerdings ab und zeigt @hubertus_heil, wo die SPD ihren Platz in der Regierung hat.

Zum Glück gibt es noch das @BVerfG, weswegen die #Ampel zumindest am Inflationsausgleich nicht vorbei kommt. /TN
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RT @tagesschau
FDP bremst Heils Vorstoß zur Hartz IV-Erhöhung aus http://www.tagesschau.de/inland/heil-hartz-vier-103.html #Heil #HartzIV #FDP
https://twitter.com/tagesschau/status/1547886457196425216

Mit #BadenWürttemberg fordert nun das 1. Bundesland die Differenz zwischen Schülerticket und #9EuroTicket von Kindern und Jugendlichen zurück, dessen Schülerticket bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezahlt wurde. /TN #Grünen #CDU #ALGII #HartzIV

https://www.n-tv.de/der_tag/Hartz-IV-Empfaenger-in-Bawue-sollen-wegen-9-Euro-Ticket-Geld-zurueckzahlen-article23405469.html?utm_source=twitter&utm_medium=dlvr.it&utm_campaign=ntvde&utm_term=ntvde

Neid, der /TN #HartzIV #ALGII #9EuroTicket
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RT @24hamburg_de
„Ungerechtfertigte Bereicherung“ durch 9-Euro-Ticket: Hartz 4-Empfängern droht Rückzahlung https://www.24hamburg.de/verbraucher/hartz-empfaengern-droht-rueckzahlung-wegen-euro-ticket-91608239.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1655128871
https://twitter.com/24hamburg_de/status/1536356689812807680

Komm hier mal nicht mit Recherche, okay? /TN #HartzIV #Krisenjournalismus #ALGII
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RT @kopperschlaeger
So, ich habe die lustige Geschichte von Sven, dem sparsamsten "Hartz-IV-Bezieher des gesamten Multiversums" noch einmal übersichtlich zusammen gefasst!
#BILD #Focus #BZ #RTL #HartzIV #IchBinArmutsbetroffen #AdamRieseWiderlegt
https://twitter.com/kopperschlaeger/status/1527676674434904065

Zu welcher #Krankenkasse in #Sachsen rät man denn eigentlichen Geflüchteten heutzutage?!?! #ALGII

Kennst du schon die VCD Mitgliederzeitschrift Fairkehr? Kommt 5x im Jahr zu dir nach Hause, wenn du VCD Mitglied bist ✍🏽✍️✍🏿💪
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RT @fairkehr
Wer #ALGII empfängt, hat wenig Geld zur Verfügung. Das Budget für Mobilität ist gering. Eine sozial gerechte #Verkehrswende mit günstigen #Sozialtickets gewährleistet Mobilität für alle. Mehr lesen: https://fairkehr-magazin.de/archiv/2022/fk-01-2022/titel/sozial-gerechte-verkehrswende/
#Mobilitaets…
https://twitter.com/fairkehr/status/1499744147963527173

#hartziv #hartz4 #bildung #algII #bildungspolitik #secondhand #sozialpolitik #jobcenter #karikatur #cartoon (c) www.pfohlmann.de