#aktionismus — Public Fediverse posts

👮 CDU-Fraktionschef Frei erwartet noch im August schärfere Gesetze nach CSD-Attentat! :vz206:

Wie für die Union üblich, werden nach einschneidenden Ereignissen, Sicherheitsgesetze ausgebaut, so sinnlos das auch sein mag.

Im Fall des CSD-Attentats hatte es die Justiz mit einem Menschen zu tun, von dem alle, wirklich alle, einschlägigen Sicherheitsbehörden wussten, welche innere Haltung er vertritt und wozu er möglicherweise bereit ist. Seine Wohnung würde überwacht, er selbst ebenfalls- bis dann kurz vor der Tat die direkte Überwachung eingestellt wurde.

Was will man da noch Gesetze verschärfen? Neben billiger Wahlkampfrhetorik, denn der CDU schwimmen im Osten die Felle davon (von der SPD schweige ich, die hat nicht mal mehr ein Fellzipfelchen das schwimmen könnte), geht es der CDU immer auch darum, Repressionsschrauben anzuziehen, das liegt in deren DNA.

https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktionschef-frei-erwartet-schnelle-gesetzesverschaerfungen-106.html

#frei #thorsten_frei #cdu #csu #spd #csd #berlin #berlinbubble #aktionismus #populismus #bundestag #fraktionsvorsitzender #csd2026 #csd_berlin_2026 #dlf #nachricht

Der #DigitalNaive #Hagel möchte das #Internet löschen 🤦‍♂️ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stromausfall-reutlingen-bw-will-kritische-infrastruktur-verpixeln-100.html, neben #Google womöglich auch

• #wikimedia https://taginfo.openstreetmap.org/keys/wikimedia_commons#map
• #mapillary https://taginfo.openstreetmap.org/keys/mapillary#map
• #panoramax https://taginfo.openstreetmap.org/keys/panoramax#map
• #OpenStreetMap https://openinframap.org/#12.21/48.50409/9.19938

Eigentlich ein Fall für @derpostillon

#Aktionismus #BaWü #CDU #DiePartei #Reutlingen #Informationsfreiheit #Transparenz #Digitalisierung #Satire