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#aktionismus — Public Fediverse posts

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  1. @bahnkundenv
    Der @br meldete gestern nur, dass die #SPD ein 4-seitiges Papier vorgelegt hat, in dem Maßnahmen gefordert werden. br.de/nachrichten/deutschland-

    Das muss aber alles noch erarbeitet und beschlossen werden: #Hitzeaktionsplan, Änderung im Bauplanungsrecht für Beschäftigten-#Hitzeschutz, #Klimaanpassung- und #Naturschutz ins #Grundgesetz ...

    Erstmal #Aktionismus, um sich zumindest etwas von der #CXU zu unterscheiden, die sich ja auf #Arbeitsverweigerung und bloße Beobachtung verlegt hat. 😧

  2. 👮 CDU-Fraktionschef Frei erwartet noch im August schärfere Gesetze nach CSD-Attentat! :vz206:

    Wie für die Union üblich, werden nach einschneidenden Ereignissen, Sicherheitsgesetze ausgebaut, so sinnlos das auch sein mag.

    Im Fall des CSD-Attentats hatte es die Justiz mit einem Menschen zu tun, von dem alle, wirklich alle, einschlägigen Sicherheitsbehörden wussten, welche innere Haltung er vertritt und wozu er möglicherweise bereit ist. Seine Wohnung würde überwacht, er selbst ebenfalls- bis dann kurz vor der Tat die direkte Überwachung eingestellt wurde.

    Was will man da noch Gesetze verschärfen? Neben billiger Wahlkampfrhetorik, denn der CDU schwimmen im Osten die Felle davon (von der SPD schweige ich, die hat nicht mal mehr ein Fellzipfelchen das schwimmen könnte), geht es der CDU immer auch darum, Repressionsschrauben anzuziehen, das liegt in deren DNA.

    deutschlandfunk.de/unionsfrakt

    #frei #thorsten_frei #cdu #csu #spd #csd #berlin #berlinbubble #aktionismus #populismus #bundestag #fraktionsvorsitzender #csd2026 #csd_berlin_2026 #dlf #nachricht

  3. "Kri­mi­no­lo­g:in­nen weisen seit Jahren darauf hin, dass Waffen- und Messerverbotszonen vor allem ein Instrument der Beruhigung sind. Die Idee, man könne Gewaltakte eindämmen, indem man massenhaft polizeilich Taschen kontrolliert, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage."

    taz.de/Waffenverbot-am-Hauptba

    #Messerverbot #Aktionismus #Symbolpolitik #Sicherheit #messer #AlleBekloppt

  4. #Tonline:
    "
    Streit um Signal-App
    Das ist einfach nur Inkompetenz
    "
    ".. passiert ist .. eine Phishing-Attacke. Kein Hack. Leute .. haben aktiv und gutgläubig ihre PIN weitergegeben."

    ".. Aktionismus .. Signal soll jetzt als ..Kanal der Bundesreg. abgeschafft werden .. haben noch immer nicht verstanden, was da passiert ist."

    t-online.de/digital/kolumne-ni

    29.4.2026

    #Aktionismus #Bundesregierung #Kompetenz #Medienkompetenz #Messenger #NeueMedien #Phishing #Signal #SocialMedia #Software #Verantwortung

  5. Das mit dem Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöhen ist eine CDU Idee oder?

    #Aktionismus #NullWirkung

  6. @Bundesregierung Hi :) ich hab mich noch mal mit dem thema beschäftigt..
    scheint im öschiland doch nicht wirklich zu funktionieren.. die studien sagen .. keine wirkliche änderung.

    da war meine verwunderung über gas-kati ja richtig... irgendwie klar, das sie es nicht kann. sie hat sicher nicht in #östereich angerufen. blinder #aktionismus und #populismus
    #gaskathi #cdu #klimaschutz

  7. @skittles Wie definieren sich "drei Handgriffe"? Gehört z.B. das Öffnen eines Taschenmessers dazu? Das Absetzen des Daypacks? Wie muss ein Behälter verschlossen sein (Reißverschluss / Zahlenschloss)? Es fehlen hier Definitionen ...

    #Messerverbot #Aktionismus

  8. @gruener_skatbruder @susannelilith Nach einschlägiger Aktion in norddeutschem Bahnhof wurden stolz Bilder der gefundenen "Waffen" gezeigt. Das waren praktisch ausnahmslos kleine Gebrauchsmesser in / unter Victorinox-Klasse, die nie jemand als Waffe eingesetzt hat (prove me wrong, #Polizei).

    Außerdem verweigern Behörden klare Definitionen der Regelungen zum legalen Transport dieser "Waffen" (denn es ist ja nur das "Führen" verboten) z.B. im Rucksack.

    #Messerverbot #Aktionismus #AlleBekloppt

  9. Das Problem ist extrem ernst, aber so komplex, dass (zur Zeit) niemand fürchten muss, für verantwortungsloses Handeln zur Verantwortung gezogen zu werden. Man ist an die Komödie »Don’t Look Up« erinnert … #Klimakrise #Klimawandel #Fatalismus trifft halbherzigen #Aktionismus orf.at/stories/3396...

    Klimakrise in Österreich: Beri...

  10. „I would prefer not to.“ Statt #Aktionismus : radikaler Trotz, der sich verweigert. Kein Konsum-Rebell, kein Funktionsmensch – sondern Störung als ethische Haltung. Žižek & Waldenfels lesen Bartleby als Einladung zum Andersdenken.

    kontrapunkte.hypotheses.org/81

    #Philosophie #Widerstand #Bartleby

  11. »Wir brauchen #Parteien, die den Mut haben zu sagen: Migration ist gut und eine riesige Erfolgsgeschichte in diesem Land. Wir brauchen Parteien, die selbstverständlich und klar sind: #Migration gehört dazu und wir müssen schauen, wie wir die Neuankömmlinge besser und menschlicher in unsere Gesellschaft aufnehmen. Und wir brauchen Parteien, die bewusst den Tunnelblick auf diese unselige #Migrationsdebatte ablegen – und andere Themen nach vorne bringen.

    Ähnliches gilt für die Diskussion um #Sicherheit: Hier braucht es Parteien, die dieses Thema erstens von Migration trennen und zweitens auf den Weg des Grundgesetzes zurückkehren. Parteien, die nicht immer an das Maximum gehen, das in Karlsruhe irgendwie noch gerade so durchgeht. Vor allem braucht es aber Parteien, die eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen und keine schnellen, schillernden Scheinlösungen und #Aktionismus verkaufen.«

    netzpolitik.org/2025/10-punkte via @netzpolitik_feed

    #Bundestagswahl2025

  12. @peterjelinek
    Und jetzt will ich Sie einmal fragen, wieviel Menschen müssen im Strassenverkehr denn noch sterben...?
    ... und wieviel Frauen und Mädchen müssen denn zu Hause noch sterben...
    ... und wieviel Menschen müssen denn noch an Feinstaub sterben...
    ... und wieviel Menschen müssen den noch den Hitzetod sterben...
    ...
    #Aktionismus #UnfähigkeitPrioritätenzusetzen
    #Rechtsanbiederung
    #Demokratiezersetzend
    #Unfähigkeitdieseslandzuführen
    #schwacheVorstellung

  13. Was will die #NiewiederCDU eigentlich? 11% mehr Abschiebungen in 2024. Woher der blinde #Aktionismus Beschluss- Vorlagen einzubringen, die gegen #Rechtsstaatlichkeit verstoßen, #GG und #EU-Recht ignorieren. Meint Herr #Merz wirklich, damit Stimmen zu gewinnen, wenn er damit die #Demokratie schwächt?

  14. "Kuchenschneiden [auf Veranstaltungen] braucht dann Ausnahmeerlaubnis"

    Eine erste Einschätzung eines Waffenexperten zur Verschärfung des #Waffenrecht|s: threadreaderapp.com/thread/182

    #Aktionismus #Solingen