#akteneinsicht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #akteneinsicht, aggregated by home.social.
-
Geplanter #Neubau der #B2-Brücke im #Agra-Park: Bündnisgrüne fordern #Akteneinsicht
https://www.l-iz.de/politik/region/2026/03/geplanter-neubau-der-b2-brucke-im-agra-park-bundnisgrune-fordern-akteneinsicht-652508
#Leipzig #Markkleeberg #Brückenbau -
Geplanter #Neubau der #B2-Brücke im #Agra-Park: Bündnisgrüne fordern #Akteneinsicht
https://www.l-iz.de/politik/region/2026/03/geplanter-neubau-der-b2-brucke-im-agra-park-bundnisgrune-fordern-akteneinsicht-652508
#Leipzig #Markkleeberg #Brückenbau -
Geplanter #Neubau der #B2-Brücke im #Agra-Park: Bündnisgrüne fordern #Akteneinsicht
https://www.l-iz.de/politik/region/2026/03/geplanter-neubau-der-b2-brucke-im-agra-park-bundnisgrune-fordern-akteneinsicht-652508
#Leipzig #Markkleeberg #Brückenbau -
Geplanter #Neubau der #B2-Brücke im #Agra-Park: Bündnisgrüne fordern #Akteneinsicht
https://www.l-iz.de/politik/region/2026/03/geplanter-neubau-der-b2-brucke-im-agra-park-bundnisgrune-fordern-akteneinsicht-652508
#Leipzig #Markkleeberg #Brückenbau -
Geplanter #Neubau der #B2-Brücke im #Agra-Park: Bündnisgrüne fordern #Akteneinsicht
https://www.l-iz.de/politik/region/2026/03/geplanter-neubau-der-b2-brucke-im-agra-park-bundnisgrune-fordern-akteneinsicht-652508
#Leipzig #Markkleeberg #Brückenbau -
Gibt es etwas langweiligeres als #Akten?
Nicht, wenn man darin erwähnt wird. Deshalb ist #Akteneinsicht so wichtig.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Gibt es Geheimverfahren in der öffentlichen Verwaltung und keiner weiß, was in den Akten steht?
Nicht doch. Akten dienen vor allem der Dokumentation. Die Akteneinsicht ist daher ein wichtiges Recht - vor allem für Verfahrensbeteiligte.Aber wie funktioniert die Akteneinsicht bei digitalen und physischen Akten? Braucht man einen Anwalt? Dürfen Gerichte und Behörden Informationen zurückhalten? Darf eigentlich jeder in Behördenakten schauen? Und: Warum darf selbst die Krankenkasse manchmal in Gerichtsakten schauen?
FunFact: Dass es E-Akten gibt, bedeutet nicht, dass sie Dir bei E-Mail geschickt werden. Und schon gar nicht per WhatsApp.
https://www.akteneinsichtsportal.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht_(Deutschland) -
📌 Sofortige Akteneinsicht
Das AG Berlin-Mitte bestätigt: Eigentümer haben vor einer Versammlung das Recht auf vollständigen Dokumentenzugang – inkl. E-Mails. Vage Terminversprechen der Verwaltung genügen nicht. #WEG #Akteneinsicht #Eigentümerrecht -
@fragdenstaat Keine Kopie! 😮
Könnt Ihr einordnen, ob das als #Akteneinsicht nach #BayUIG durchgeht:
"XY gewährt Ihnen die angefragte Akteneinsicht in die Planungen zur ... Str.
Sie können die Unterlagen unter Beisein eines Mitarbeiters bei uns im Zimmer ... einsehen. Eine Zusendung von Unterlagen per Email erfolgt nicht.
...
Beachten Sie: Im Rahmen der Einsicht sind Notizen zulässig, allerdings keine Kopien/Fotos der Unterlagen."(Erbeten war Zusendung des Plans per Mail, wie bisher üblich.)
-
📌 PDF-A als Akteneinsicht – Gericht bestätigt
Die elektronische Akte im PDF-Format gilt als vollwertiges Beweisstück, wenn alle Bilddaten vollständig erkennbar sind. Höhere Datenansprüche müssen gesondert und konkret beantragt werden.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Akteneinsicht -
Guten Morgen,
Da es hier sehr viel Aufregung über den Fall #Bentik aus #Freiburg und dessen Wahrheitsgehalt geht, möchte ich hier nochmal zusammenfassen, was mir bisher bekannt ist:
Ein Unterstützer:innenkreis hat letzte Woche eine Pressemitteilung an verschiedene Medien und Organisationen versendet, u.a an #jugendinfo, die daraufhin berichteten. Vollständige Liste hab ich nicht.
Darin bieten sie auch Interviews und #Akteneinsicht für Medienschaffende an.
Es gibt außerdem... 1/2
-
📌 Akteneinsicht im Erbfall
Das Oberste Landesgericht stellt klar: Wer ein berechtigtes Interesse zur effektiven Prozessführung nachweist, erhält Einsicht auch in sensible Gutachten. Dies stärkt die Möglichkeit, gerichtliche Auseinandersetzungen fundiert zu führen. #Erbrecht #Akteneinsicht #Justiz -
📌 Handy am Steuer: Frist beachten! Ein Bußgeldbescheid droht mit Punkten und Fahrverbot, wenn die 14-Tage-Frist für einen Einspruch versäumt wird. Die Behörde muss den Verstoß lückenlos beweisen – prüfen Sie die Belege genau. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Einspruch #Akteneinsicht
-
📌 Gericht entscheidet: Kein Akteneinsichtsanspruch
Der Antragsteller scheiterte, da seine unklare Erbrechtbegründung kein berechtigtes Interesse nachweisen konnte. Das Urteil unterstreicht, dass Aktenzugang klare Nachweise erfordert.
#Erbrecht #Akteneinsicht #Gericht -
GEBLITZT IN HESSEN? DIGITALER DATENZUGANG KLAR DEFINIERT
Das OLG Frankfurt sichert den Zugriff auf verschlüsselte Messdaten, sodass Fehler bei Bußgeldverfahren besser überprüft werden können. Eine rechtliche Erstberatung kann hier sinnvoll unterstützen. #Verkehrsrecht #Bußgeld #OLG #Akteneinsicht -
⚖️ Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08.01.2025, 204 VAs 418-24: Rechtsschutz bei Akteneinsicht an Mitbeschuldigte. #Akteneinsicht #Persönlichkeitsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-08-BayObLG-204-VAs-418-24-Akteneinsicht-Persönlichkeitsrecht-2125.php
-
⚖️ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.02.2025, 7 ZB 24.651: Kein Einsichtsrecht in AV-Vertrag ohne Berechtigung. #Einsichtsrecht #Akteneinsicht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-21-VGHBAY-7-ZB-24651-Einsichtsrecht-Akteneinsicht-2108.php
-
Unser Mitglied @nakaner hatte Ende letzten Jahres Widerspruch gegen das #Radfahrverbot auf der #L613 zwischen #Ettlingen und #Spessart eingelegt. Heute bekam er #Akteneinsicht beim Regierungspräsidium. Dieses konnte oder wollte (?) die E-Akte nicht als PDF per E-Mail versenden. Also brachte er heute seinen Scanner für die eigens ausgedruckte Akte in die Amtsstube. #Digitalisierung #eAkte
-
Hui, also wenn eine öffentliche Behörde plötzlich auf einfache Fragen nicht antwortet und nur mit „Vertrau mir Bruder“ reagiert, lohnt sich vielleicht doch die #Akteneinsicht nach §2 GG.
Und so verschnupft wie die reagieren könnte das noch interessant werden.
Oder es gibt einfach nix und die 800km Anfahrt waren umsonst… aber irgendwie nur ausweichend Antworten, weckt doch einfach mein Interesse.
-
Viele die #Armutsbetroffen sind und vom Jobcenter abhängig sind kennen dieses Recht leider nicht.
#Bürgergeld: Recht auf #Akteneinsicht im #Jobcenter
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-das-recht-auf-akteneinsicht-im-jobcenter -
@halbwach @bfdi @fragdenstaat
Da frag ich direkt mal für nen Freund:
Ist es zulässig, dass Kommunen einen Ausweis verlangen, wenn jemand vor Ort #Akteneinsicht auf der Basis des Umweltinformationsgesetzes nehmen will?
Im #BayUIG steht ein Jedermann-Recht ohne weitere Voraussetzungen -unabhängig vom Besitz eines Passes. Dagegen verstößt m. Erachtens solch eine Praxis.
Und dann ist die Frage, wozu werden überhaupt Personendaten erhoben und auf welcher Grundlage gespeichert? #DSGVO-Verstoß!? -
Hat es schonmal eins geschafft, die eigene digitale Akte vom „Jobcenter“ oder einer ähnlichen Behörde komplett auf Datenträger ausgehändigt zu bekommen? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen? Mit oder ohne Klage?
-
"So beantragst du #Akteneinsicht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Muster)"
Der Kollege @sayho gibt wieder wertvolle Hinweise (samt Video) und stellt ein kostenloses Muster eines Akteneinsichtsgesuchs zur Verfügung!
-
📬 einfach-akteneinsicht.de: Selbst Akteneinsicht beantragen zum Festpreis!
#Empfehlungen #Rechtssachen #Akteneinsicht #einfachakteneinsichtde #Erstberatung #Festpreis #KanzleiDrLöw #Strafrecht https://tarnkappe.info/artikel/empfehlungen/einfach-akteneinsicht-de-selbst-akteneinsicht-beantragen-zum-festpreis-284262.html -
Anträge auf #Informationszugang auch ohne Postanschrift
⚠️ Die zwangsweise Erhebung der Adresse bei #IFG-Anträgen verstößt gegen das Informationsfreiheitsgesetz: Eine #Akteneinsicht kann in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form erteilt werden. Weder zur #Auskunft noch zur Identifizierung der antragstellenden Person ist die Postanschrift erforderlich.
👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2022#_idTextAnchor094
-
#Justiz und #Digitalisierung Wirrwar
#Akteneinsicht beim #Verwaltungsgericht.Akte liegt elektronisch vor.
#Gericht sagt, geht über Akteneinsichtsportal nicht (obwohl dieses dafür existiert https://www.akteneinsichtsportal.de/ ).
Also werden die 200 Seiten ausgedruckt (immerhin doppelseitig) und ausgehändigt.
und ich darf sie zu Hause einscanen, um damit arbeiten zu können..
-
📬 Durchsuchung wegen Cardsharing: Wie muss ich mich verhalten?
#IPTV #Rechtssachen #Akteneinsicht #Beschlagnahmeprotokoll #Cardsharing #DurchsuchungwegenCardsharing #Durchsuchungsbeschluss #iptvpiraterie #ProtokollderDurchsuchung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/durchsuchung-wegen-cardsharing-wie-muss-ich-mich-verhalten-278576.html -
27. Dezember 2022 !
So lange ist meine Selbstanzeige als Unterstützer von #LetzteGeneration her. Seitdem schweigt die #Staatsanwaltschaft #Neuruppin, telefonische Nachfragen, ein anwaltlicher Antrag auf #Akteneinsicht... nichts rührt sich dort... unfassbar für eine Strafermittlungsbehörde, die solche gefährlichen " #Klimaterroristen " wie mich aus dem Verkehr ziehen will!
Aber wer weiss, vielleicht hört #Söder wenigstens meine privaten Telefonate ab ;)#fff #klimakrise #klimaschutz #verkehrswende #autokorrektur #fahrrad
-
-
Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
Rechtes Attentat in Hanau: Ausschuss bekommt lesbare Akten -
In den letzten 30 Jahren beantragten rund zwei Millionen ehemalige DDR-Bürger Akteneinsicht. Andere entscheiden sich bewusst dagegen.
Immer weniger Menschen wollen Einblick in ihre Stasi-Akte