#akteneinsicht — Public Fediverse posts

Petition an Bundeskanzler Merz
Lobbyeinfluss transparent machen!
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/eil-appell-mehr-transparenz-und-gehoer-fuer-alle
a-fsa.de/d/3Si
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9681-20261009-petition-an-bundeskanzler-merz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9681-20261009-petition-an-bundeskanzler-merz.html
Tags: #Lobbyismus #Merz #Reiche #Akteneinsicht #Fußabdruck #Belastungscheck #Vetorecht #Petition #Forderungen #Abgeordetenwatch #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Mitbestimmung

Verfassungsgrundsatz wird in Frage gestellt
Die faktische Abschaffung der Transparenz
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-in-brandenburg-die-verhoehnung-von-transparenz/#campaign-landtagswahl2026__banner
a-fsa.de/d/3Sb
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9674-20261002-verfassungsgrundsatz-wird-in-frage-gestellt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9674-20261002-verfassungsgrundsatz-wird-in-frage-gestellt.html
Tags: #AIG #Akteneinsicht #Brandenburg #Polizei #Verwaltung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Mitbestimmung

Hamburgs Klärschlamm-Anlage VERA II wird nochmal teurer

Stand: 10.09.2026 19:50 Uhr Die Klärschlammverbrennungsanlage VERA II auf dem Köhlbrandhöft wird noch einmal teurer als geplant. Die…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Akteneinsicht #CDU #Germany #hamburg #Klärschlammanlage #Linke #Oppositionsfraktion #Vera
https://www.europesays.com/de/1293493/

https://www.europesays.com/de/1293493/ Hamburgs Klärschlamm-Anlage VERA II wird nochmal teurer #Akteneinsicht #CDU #Deutschland #Germany #hamburg #Klärschlammanlage #Linke #Oppositionsfraktion #Vera

Hände weg vom IFG.

Bitte beteilige Dich an der Campact Petition gegen die Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Bitte teile den Beitrag und/oder die Petition.

Link zur Petion unter dem Video und im vorigen Post.

#IFG #Transparenz #informationsfreiheitretten #Akteneinsicht #Pressefreiheit #Demokratie #DEpolitics #DeutschePolitik #HaendeWegVomIFG

https://www.youtube.com/shorts/DqVQWK_qU94

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?source=rec-wa&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-wa

@volksverpetzer.de @arnesemsrott.bsky.social
#IFG #Transparenz #informationsfreiheitretten #Akteneinsicht #Pressefreiheit #Demokratie

2/2 Aktuell in einer Zeit, in der Desinformation & Einflussnahme auf Demokratien zunehmen - RUS laut Bundesamt für Verfassungsschutz „hybride Angriffe“ gegen DEU unternimmt - brauchen wir Transparenz. Das IFG ist wichtig. Wir müssen es erhalten & seine Abschaffung stoppen. Jede einzelne Unterschrift zählt. Transparenz & demokratische Kontrolle dürfen nicht geschwächt werden.
#IFG #Transparenz #informationsfreiheitretten #Akteneinsicht #Pressefreiheit #Demokratie
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?source=rec-wa&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-wa

Nur noch #eingeschränkte #Akteneinsicht?

#MautDesaster oder #Maskendeals: All das wäre ohne das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) wohl nicht ans Licht gekommen. Denn das #verpflichtet #Behörden, auf Antrag #Informationen herauszugeben. Doch diese #Auskunftspflicht soll #eingeschränkt werden.
Die #Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. Dagegen formiert sich #breiter #Widerstand...
https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-ifg-reform-einschraenkung-kritik-100.html

Grundsicherung: Akteneinsicht ist in Zeiten von Unstimmigkeiten, Sanktionen und Co. wichtig.
Hier ist alles fein erklärt:

https://www.gegen-hartz.de/news/grundsicherungsgeld-warum-bezieher-einen-antrag-auf-akteneinsicht-beim-jobcenter-stellen-sollten

#grundsicherung #recht #akteneinsicht #armut

⚖️ Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.01.2026, IX R 10-24: Akteneinsicht in Steuerakten. #Steuern #Akteneinsicht #Einsichtsrecht #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-27-BFH-IX-R-10-24-Steuern-Akteneinsicht-Einsichtsrecht-Auskunftsanspruch-2732.php

⚖️ Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 03.02.2026, W 3 E 26.23: Einwendungen im Vollstreckungsverfahren. #Auskunftsanspruch #Akteneinsicht #Personenbezogene #Daten #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-03-VGWÜ-W-3-Auskunftsanspruch-Akteneinsicht-Personenbezogene-Daten-Datenverarbeitung-2730.php

Geplanter #Neubau der #B2-Brücke im #Agra-Park: Bündnisgrüne fordern #Akteneinsicht

https://www.l-iz.de/politik/region/2026/03/geplanter-neubau-der-b2-brucke-im-agra-park-bundnisgrune-fordern-akteneinsicht-652508
#Leipzig #Markkleeberg #Brückenbau

⚖️ Amtsgericht Syke, Urteil vom 26.01.2026, 35 K 15-24: Begrenzung des Einsichtsrechts im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. #Personenbezogene #Daten #Akteneinsicht #Einsichtsrecht #Interessen #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-26-AGSy-35-K-15-24-Personenbezogene-Daten-Akteneinsicht-Einsichtsrecht-Interessen-2652.php

Gibt es etwas langweiligeres als #Akten?

Nicht, wenn man darin erwähnt wird. Deshalb ist #Akteneinsicht so wichtig.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Gibt es Geheimverfahren in der öffentlichen Verwaltung und keiner weiß, was in den Akten steht?
Nicht doch. Akten dienen vor allem der Dokumentation. Die Akteneinsicht ist daher ein wichtiges Recht - vor allem für Verfahrensbeteiligte.

Aber wie funktioniert die Akteneinsicht bei digitalen und physischen Akten? Braucht man einen Anwalt? Dürfen Gerichte und Behörden Informationen zurückhalten? Darf eigentlich jeder in Behördenakten schauen? Und: Warum darf selbst die Krankenkasse manchmal in Gerichtsakten schauen?

FunFact: Dass es E-Akten gibt, bedeutet nicht, dass sie Dir bei E-Mail geschickt werden. Und schon gar nicht per WhatsApp.

https://www.akteneinsichtsportal.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht_(Deutschland)

Ich habe zum Schluss der Tagesordnung im #osrat noch #Akteneinsicht für die verkehrsbehördliche Anordnung zu den ehemaligen #Umweltspuren auf der #IburgerStraße sowie den jetzigen markierten Radstreifen beantragt. Ich würde gerne wissen, warum die Spuren damals rechtl. möglich waren und ob bei den Radstreifen alles rechtlich zulässig war/ist.
#Radentscheid #Osnabrück

📌 Sofortige Akteneinsicht
Das AG Berlin-Mitte bestätigt: Eigentümer haben vor einer Versammlung das Recht auf vollständigen Dokumentenzugang – inkl. E-Mails. Vage Terminversprechen der Verwaltung genügen nicht. #WEG #Akteneinsicht #Eigentümerrecht

https://www.mietrechtsiegen.de/einsicht-in-die-verwaltungsunterlagen-wann-eigentuemer-sofortigen-zugang-haben/

⚖️ Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.03.2026, 101 VA 11-26 e: Akteneinsicht Dritter. #Akteneinsicht #berechtigtes #Interesse #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-04-OLGBAY-101-VA-Akteneinsicht-berechtigtes-Interesse-2635.php

@fragdenstaat Keine Kopie! 😮
Könnt Ihr einordnen, ob das als #Akteneinsicht nach #BayUIG durchgeht:
"XY gewährt Ihnen die angefragte Akteneinsicht in die Planungen zur ... Str.
Sie können die Unterlagen unter Beisein eines Mitarbeiters bei uns im Zimmer ... einsehen. Eine Zusendung von Unterlagen per Email erfolgt nicht.
...
Beachten Sie: Im Rahmen der Einsicht sind Notizen zulässig, allerdings keine Kopien/Fotos der Unterlagen."

(Erbeten war Zusendung des Plans per Mail, wie bisher üblich.)

📌 PDF-A als Akteneinsicht – Gericht bestätigt
Die elektronische Akte im PDF-Format gilt als vollwertiges Beweisstück, wenn alle Bilddaten vollständig erkennbar sind. Höhere Datenansprüche müssen gesondert und konkret beantragt werden.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Akteneinsicht

https://www.bussgeldsiegen.de/akteneinsicht-in-die-elektronische-bussgeldakte-wann-eine-pdf-datei-ausreicht/

⚖️ Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2025, L 17 U 103-21: Genauigkeitsanforderung bei DSGVO-Löschungsansprüchen. #Löschung #Speicherung #Akteneinsicht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-30-LSGM-L-17-Löschung-Speicherung-Akteneinsicht-2601.php

Guten Morgen,

Da es hier sehr viel Aufregung über den Fall #Bentik aus #Freiburg und dessen Wahrheitsgehalt geht, möchte ich hier nochmal zusammenfassen, was mir bisher bekannt ist:

Ein Unterstützer:innenkreis hat letzte Woche eine Pressemitteilung an verschiedene Medien und Organisationen versendet, u.a an #jugendinfo, die daraufhin berichteten. Vollständige Liste hab ich nicht.

Darin bieten sie auch Interviews und #Akteneinsicht für Medienschaffende an.

Es gibt außerdem... 1/2

Linke fordern Akteneinsicht zum Elbtower

23. Oktober 2025 – Isabell Wüppenhorst Der Hamburger Senat will den Elbtower für ein neues Naturkundemuseum nutzen und…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Bauruine" #Akteneinsicht #Bau #BaustelleElbtower #Elbtower #Germany #HafenCity #hamburg #HamburgerSenat #LinkeHamburg #Naturkundemuseum #Prestigeobjekt
https://www.europesays.com/de/520098/

https://www.europesays.com/de/520098/ Linke fordern Akteneinsicht zum Elbtower #"Bauruine" #Akteneinsicht #Bau #BaustelleElbtower #Deutschland #Elbtower #Germany #HafenCity #hamburg #HamburgerSenat #LinkeHamburg #Naturkundemuseum #Prestigeobjekt

📌 Akteneinsicht im Erbfall
Das Oberste Landesgericht stellt klar: Wer ein berechtigtes Interesse zur effektiven Prozessführung nachweist, erhält Einsicht auch in sensible Gutachten. Dies stärkt die Möglichkeit, gerichtliche Auseinandersetzungen fundiert zu führen. #Erbrecht #Akteneinsicht #Justiz

https://www.erbrechtsiegen.de/akteneinsicht-in-die-nachlassakte-fuer-dritte-testierfaehigkeits-gutachten-einsehen/

📌 Handy am Steuer: Frist beachten! Ein Bußgeldbescheid droht mit Punkten und Fahrverbot, wenn die 14-Tage-Frist für einen Einspruch versäumt wird. Die Behörde muss den Verstoß lückenlos beweisen – prüfen Sie die Belege genau. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Einspruch #Akteneinsicht

https://www.bussgeldsiegen.de/handy-am-steuer-erfolgreich-einspruch-gegen-den-bussgeldbescheid-einlegen/

📌 Gericht entscheidet: Kein Akteneinsichtsanspruch
Der Antragsteller scheiterte, da seine unklare Erbrechtbegründung kein berechtigtes Interesse nachweisen konnte. Das Urteil unterstreicht, dass Aktenzugang klare Nachweise erfordert.
#Erbrecht #Akteneinsicht #Gericht

https://www.erbrechtsiegen.de/akteneinsicht-nachlass-reicht-die-blosse-behauptung-von-erbanspruechen/

GEBLITZT IN HESSEN? DIGITALER DATENZUGANG KLAR DEFINIERT
Das OLG Frankfurt sichert den Zugriff auf verschlüsselte Messdaten, sodass Fehler bei Bußgeldverfahren besser überprüft werden können. Eine rechtliche Erstberatung kann hier sinnvoll unterstützen. #Verkehrsrecht #Bußgeld #OLG #Akteneinsicht

https://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-in-hessen-olg-regelt-recht-auf-einsicht-in-digitale-falldatei/

#news ⚡ Bericht: Wirecard-Insolvenzverwalter erhält kaum Akteneinsicht: Im Insolvenzverfahren bei Wirecard beklagt Insolvenzverwalter Michael Jaffé offenbar eine mangelnde Kooperation der Behörden. Das beri... https://hubu.de/?p=274799 | #akteneinsicht #bericht #hubu

⚖️ Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08.01.2025, 204 VAs 418-24: Rechtsschutz bei Akteneinsicht an Mitbeschuldigte. #Akteneinsicht #Persönlichkeitsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-08-BayObLG-204-VAs-418-24-Akteneinsicht-Persönlichkeitsrecht-2125.php

⚖️ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.02.2025, 7 ZB 24.651: Kein Einsichtsrecht in AV-Vertrag ohne Berechtigung. #Einsichtsrecht #Akteneinsicht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-21-VGHBAY-7-ZB-24651-Einsichtsrecht-Akteneinsicht-2108.php

Unser Mitglied @nakaner hatte Ende letzten Jahres Widerspruch gegen das #Radfahrverbot auf der #L613 zwischen #Ettlingen und #Spessart eingelegt. Heute bekam er #Akteneinsicht beim Regierungspräsidium. Dieses konnte oder wollte (?) die E-Akte nicht als PDF per E-Mail versenden. Also brachte er heute seinen Scanner für die eigens ausgedruckte Akte in die Amtsstube. #Digitalisierung #eAkte

Hamburg Wasser: CDU und Linke fordern Akteneinsicht zu VERA II

Die neue Klärschlamm-Verbrennungsanlage wird deutlich teurer als geplant. CDU und Linke wollen vor der Bürgerschaftswahl Klarheit über die Gründe.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Wasser-CDU-und-Linke-fordern-Akteneinsicht-zu-VERA-II,vera126.html

#Hamburg #Vera #Klärschlammanlage #Oppositionsfraktion #CDU #Linke #Akteneinsicht #HamburgNews

Viele die #Armutsbetroffen sind und vom Jobcenter abhängig sind kennen dieses Recht leider nicht.

#Bürgergeld: Recht auf #Akteneinsicht im #Jobcenter
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-das-recht-auf-akteneinsicht-im-jobcenter

@halbwach @bfdi @fragdenstaat
Da frag ich direkt mal für nen Freund:
Ist es zulässig, dass Kommunen einen Ausweis verlangen, wenn jemand vor Ort #Akteneinsicht auf der Basis des Umweltinformationsgesetzes nehmen will?
Im #BayUIG steht ein Jedermann-Recht ohne weitere Voraussetzungen -unabhängig vom Besitz eines Passes. Dagegen verstößt m. Erachtens solch eine Praxis.
Und dann ist die Frage, wozu werden überhaupt Personendaten erhoben und auf welcher Grundlage gespeichert? #DSGVO-Verstoß!?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umwelthilfe-gewinnt-vor-gericht-land-berlin-muss-akten-zu-gestopptem-radweg-projekt-herausgeben-11652158.html #Umwelthilfe gewinnt vor #Gericht: Berlin muss Akten zu gestopptem #Radweg herausgeben 19 Radwegprojekte hatte Ex-#Verkehrssenatorin Manja #Schreiner 2023 gestoppt, drei wurden bis heute nicht freigegeben. Die #DUH klagte nun erfolgreich auf #Akteneinsicht. #verkehrswende #Parkplatzmanja #Berlin

3️⃣ Rechtsansprüche in 1️⃣ Schreiben = 0️⃣ Akteneinsicht?!

Rechtsanwalt Robert @hotstegs hadert mit einer aktuellen Kostenentscheidung der Verwaltungskammer der @ekvw_online (Beschluss v. 06.03.2024, Az. VK 2/23, https://www.ok-kirchenrecht.de/?p=517), die sich wie ein Freibrief für ignorante Behörden liest. Aus anwaltlicher Vorsicht sind #Akteneinsicht|srechte nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zukünftig in jeweils getrennten Schreiben geltend zu machen.

Hat es schonmal eins geschafft, die eigene digitale Akte vom „Jobcenter“ oder einer ähnlichen Behörde komplett auf Datenträger ausgehändigt zu bekommen? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen? Mit oder ohne Klage?

#Akteneinsicht #Jobcenter

"So beantragst du #Akteneinsicht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Muster)"

Der Kollege @sayho gibt wieder wertvolle Hinweise (samt Video) und stellt ein kostenloses Muster eines Akteneinsichtsgesuchs zur Verfügung!

https://www.datenschutz-guru.de/so-beantragst-du-akteneinsicht-bei-der-datenschutz-aufsichtsbehorde-muster/

📬 einfach-akteneinsicht.de: Selbst Akteneinsicht beantragen zum Festpreis!
#Empfehlungen #Rechtssachen #Akteneinsicht #einfachakteneinsichtde #Erstberatung #Festpreis #KanzleiDrLöw #Strafrecht https://tarnkappe.info/artikel/empfehlungen/einfach-akteneinsicht-de-selbst-akteneinsicht-beantragen-zum-festpreis-284262.html

Anträge auf #Informationszugang auch ohne Postanschrift

⚠️ Die zwangsweise Erhebung der Adresse bei #IFG-Anträgen verstößt gegen das Informationsfreiheitsgesetz: Eine #Akteneinsicht kann in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form erteilt werden. Weder zur #Auskunft noch zur Identifizierung der antragstellenden Person ist die Postanschrift erforderlich.

👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2022#_idTextAnchor094

#Justiz und #Digitalisierung Wirrwar
#Akteneinsicht beim #Verwaltungsgericht.

Akte liegt elektronisch vor.

#Gericht sagt, geht über Akteneinsichtsportal nicht (obwohl dieses dafür existiert https://www.akteneinsichtsportal.de/ ).

Also werden die 200 Seiten ausgedruckt (immerhin doppelseitig) und ausgehändigt.

und ich darf sie zu Hause einscanen, um damit arbeiten zu können..

#GerichteSindZumEssenDa

📬 Durchsuchung wegen Cardsharing: Wie muss ich mich verhalten?
#IPTV #Rechtssachen #Akteneinsicht #Beschlagnahmeprotokoll #Cardsharing #DurchsuchungwegenCardsharing #Durchsuchungsbeschluss #iptvpiraterie #ProtokollderDurchsuchung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/durchsuchung-wegen-cardsharing-wie-muss-ich-mich-verhalten-278576.html

27. Dezember 2022 !
So lange ist meine Selbstanzeige als Unterstützer von #LetzteGeneration her. Seitdem schweigt die #Staatsanwaltschaft #Neuruppin, telefonische Nachfragen, ein anwaltlicher Antrag auf #Akteneinsicht... nichts rührt sich dort... unfassbar für eine Strafermittlungsbehörde, die solche gefährlichen " #Klimaterroristen " wie mich aus dem Verkehr ziehen will!
Aber wer weiss, vielleicht hört #Söder wenigstens meine privaten Telefonate ab ;)

#fff #klimakrise #klimaschutz #verkehrswende #autokorrektur #fahrrad

Wer mag mit mir tauschen? #Akteneinsicht