#afdmitglieder — Public Fediverse posts
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#news ⚡ Grünenpolitiker will AfD-Mitglieder entwaffnen: Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher de... https://hubu.de/?p=278548 | #afdmitglieder #gruenenpolitiker #hubu
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OVG-NRW-Eilbeschluss: AfD-Mitgliedern dürfen Waffen entzogen werden - weil sie in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung sind.#NRW #OVG-Münster #Eilbeschlusse #Waffenentzug #AfD-Mitglieder #AfD #Waffenbesitz #Verfassungsschutz #Oberverwaltungsgericht #verfassungsfeindlich #Waffen #squeet.me/search?tag=
OVG-Eilbeschluss: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens -
Darüber hinausgehende Empfehlungen aus dem Rechtsgutachen des @DIMR_Berlin zum Umgang mit der #AfD:
➡️ Keinerlei parlamentarische Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD
➡️ Stärkung der politischen Bildung zu #Menschenrechten und Rechtsextremismus
➡️ Stringente Anwendung des Waffenrechts: #AfDMitglieder #entwaffnen
➡️ Stringente Anwendung des Disziplinarrecht: #AfDMitglieder aus dem Staatsdienst nehmen