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#abschottungspolitik — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abschottungspolitik, aggregated by home.social.

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  1. @ndaktuell ...wurde die "Krise von Ceuta für den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex" von den "EU-Innenministern" provoziert (via 'social media')?

    #EU #FortressEuope #Frontex #Abschottung #Abschottungspolitik

  2. Demo gegen das Europäische Abschottungssystem
    Samstag 11. Juli 18 Uhr
    Start am Jahnplatz, Bielefeld

    Die aktuelle Politik stellt Grund- und Menschenrechte infrage und verschärft die ohnehin prekäre Situation von Schutzsuchenden.

    Raus auf die Straße!

    #seebrücke #bielefeld #abschottungssystem #abschottungspolitik
    #solidaritat #gefluchtete #peopleOnTheMove #menschen

  3. taz.de/Abschottungspolitik/!60 #Abschottungspolitik
    #Union will Zusagen an #Af­gha­n*in­nen zurückziehen
    Die #CDU will gefährdete Menschen aus #Af­gha­nistan nun doch nicht mehr nach #Deutschland zu holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

  4. „Remigration“ läuft schon!

    Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von #AfD, #Identitären und anderen Nazis bis hin zu #CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache #Abschiebung und #Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Die Proteste gegen diese von den #Nazis als „#Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie #Scholz und #Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, #Vertreibungspolitik und #Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, #Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik. Echte #Solidarität mit Migrant*innen und #Refugees kann es nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven.
    (…)

    gewantifa.wordpress.com/2024/0

  5. #BRD, #EU: #FestungEuropa / #FluchtundAsyl / #Migrationspolitik

    „Statt Anerkennung der #Seenothilfe braucht es ein Ende der #Abschottung

    Die Ampel versprach der #Seenotrettung staatliche Förderung und die Organisation SOS Méditerranée wurde dieses Jahr sogar mit dem alternativen #Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch diese symbolische Anerkennung bleibt schal, solang die europäische #Abschottungspolitik weiter fortgesetzt wird.“

    jacobin.de/artikel/mittelmeer-

  6. Kommentar von #DoroBlanke via #Facebook zu Standard Bericht: Kapazitäten der Registrierlager auf den Inseln Samos und Leros erschöpft

    „Organisation politisch unerwünscht - bewusst überfordert“

    das sollte der Titel sein

    Beitrag schon beinahe fahrlässig, bin ich eigentlich nicht gewohnt, @derStandard Ich bin vor 4 Tagen zurückgekommen von Lesbos.
    Ihr habt Fragen? Gerne!
    Machen wir doch genaue Berichterstattung. Das ist wichtiger denn je.

    1 Beispiel: Über 80% der Geflüchteten bekommen Asyl auf #Lesbos, Dh. es sind Geflüchtete. Ich denke es ist Euch bewusst was „Migranten“ vermittelt.
    Übrigens sind auch mehr als die Hälfte der Geflüchteten auf Lesbos, Frauen und Kinder.
    Ein übermäßig hoher Anteil aus Afghanistan.

    Die Camps sind böses, politisches Kalkül.
    Genau wie auf Lampedusa!

    Man lässt lieber 8000 Menschen, bei ca 2000 Inselbewohner:innen, als dass Meloni endlich im Land verteilt.
    Italien ist groß, hat bei weitem die Aufnahmekapazität nicht erreicht.
    Aber das obige gibt halt bessere Bilder um #Abschottungspolitik zu rechtfertigen.

    Ich freu mich auf Austausch, so sollte es nicht stehen bleiben, danke!

    FB-Posting: facebook.com/photo/?fbid=29511

    derstandard.at/story/300000018

  7. ♲ @[email protected]:
    Jeder Tote Mensch an unseren Grenzen ist Folge der rassistischen #Abschottungspolitik der #EU. Ob Mittelmeer, Sahara, Balkan, Belarus,.. Diese Grenzen töten! EU-Politik tötet!🤬 🤬#SmashFortressEurope #FreedomOfMovement #ShameOnEU

    rb.gy/z0dkkj
  8. ♲ @[email protected]:
    Immerhin ist @jensspahn bei #HartAberFair ehrlich und sagt klipp & klar, dass er die Menschen solange im Mittelmeer verrecken oder in Elendslagern dahinvegetieren lassen möchte, bis sich niemand mehr traut, zu fliehen. Das ist es, worauf die #Abschottungspolitik hinausläuft.
  9. ♲ @[email protected]:
    2/2 „Mit dem vorgeschlagenen #EU-Aktionsplan wird die bestehende tödliche #Abschottungspolitik fortgesetzt,“ so unsere politische Referentin @MirkaSchaefer. Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere @NancyFaeser auf, diese Versprechen umzusetzen! sos-humanity.org/petition-sos-a…
  10. Aber wir weigern uns, uns an diese "Unglücke" zu gewöhnen, die eine direkte Folge europäischer #Abschottungspolitik sind. Lasst uns die Entscheidungsträger wieder und wieder an ihre Verantwortung erinnern - heute bei der Kundgebung zur Rettungskette und an jedem anderen Tag, bis das Sterben auf unsicheren Fluchtrouten ein Ende hat!
    #SichereFluchtwege #Mittelmeer #Seenotrettung

  11. Samstag 13 Uhr Wandermahnwache in #Bochum gegen #Abschottungspolitik und Kriminalisierung von #Seenotrettung! Kommt vorbei, haltet Abstand, tragt medizinische Masken! Mehr Infos zum Ablauf folgen.
    bochum.amnesty-international.d

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