#abschleppkosten — Public Fediverse posts
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Abschleppgebühren in NRW können wieder rechtssicher erhoben werden. Das Kabinett der Landesregierung hat die Verordnung geändert.#WDR #Abschleppen #Abschleppkosten #Gebühren #NRW #Verordnung
Städte und Gemeinden dürfen in NRW wieder Abschleppgebühren kassieren - die Hintergründe -
„Gericht urteilt
In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine #Abschleppkosten erhoben werden
Wer in #NRW falsch parkt, kann zumindest für eine Weile billiger davonkommen. In Köln haben ein Auto- und ein Vespabesitzer erfolgreich geklagt.“
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📌 Sofortabschleppung bestätigt
Das BGH-Urteil stellt klar: Wird die bezahlte Parkzeit überschritten, erlischt das Nutzungsrecht sofort – ein Abschleppen und die Erhebung von Kosten sind rechtmäßig. Praktisch bedeutet das, dass exakte Parkzeiten unerlässlich sind. #Parkrecht #BGH #Abschleppkosten -
Welche Limits laut BGH bei Gebühren für die Pkw-Verwahrung gelten
Abgeschleppt zu werden, ist teuer - auch für jeden Tag, an dem das Auto auf dem Betriebsgelände steht. Diese Standgebühren müssen laut BGH grundsätzlich bezahlt werden. Doch es gibt Limits. Von Milena Wassermann.
