#abschiebepolitik — Public Fediverse posts

Italien fühlt sich nach EU-Beschluss zu Abschiebezentren bestärkt

EU-Unterhändler haben beschlossen, dass die Mitgliedsländer Abschiebezentren in Drittstaaten einrichten können. Solche Zentren hat die italienische Regierung in Albanien bereits eingerichtet - sind diese nun rechtens? Von Anna Giordano.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-meloni-abschiebezentrum-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Meloni #Abschiebepolitik #Albanien

@GrueneBundestag man erkennt faschisten nicht daran, dass sie sagen sie seien faschisten, man erkennt faschisten an den gesetzen die sie ihren untertanen aufherrschen. faktencheck #Gruene: #Militarisierung, #Abschiebepolitik, #GEAS, #Palantir

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tiergartenmord-russland-mordopfer-bruder-abschiebung-georgien-100.html #Tiergartenmord"
Bruder des Opfers mit Familie #abgeschoben
Mehrere Familienmitglieder des 2019 in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili sind nach #Georgien abgeschoben worden. Sie fürchten dort um ihre Sicherheit. Grünen-Politiker Wagener spricht von "zynischer #Abschiebepolitik". Unfassbar widerlich. #Abschiebung #Georgien #Putin Freunde #Dobrindt und Co #Bundesregierung

Friedrich #Merz ist kein #Feminist:

Im Namen der Töchter.

Bei der Bundestagswahl 2025 schnitt die #CDU bei kaum einer #Bevölkerungsgruppe schlechter ab als bei #jungen #Frauen in Städten. Armselige 9 Prozent bekam die Partei von denjenigen, für die sich die #Union mit ihrer #Abschiebepolitik angeblich einsetzt. Denjenigen, die es laut dem Vater von Töchtern und Bundeskanzler, Friedrich Merz, zu schützen gilt.

https://taz.de/Friedrich-Merz-ist-kein-Feminist/!6122098/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-taliban-finden-tausend-grunde-dich-zu-toten-warum-eine-berliner-afghanin-die-aktuelle-abschiebepolitik-fur-falsch-halt-14083571.html (€( Die #Taliban finden tausend Gründe, dich zu töten“: So kämpft eine Berliner #Afghanin gegen die aktuelle #Abschiebepolitik
#Deutschland schiebt wieder mehr Menschen ab. Die Frauenrechtsaktivistin Mahdiah Hashemi hält das für einen schweren Fehler. Einst selbst aus #Afghanistan geflüchtet, hat sie einen dringenden Rat.

https://taz.de/Steuer-fuer-Rueckueberweisungen-in-den-USA/!6102386/ Das neue #Steuergesetz und die #Abschiebepolitik der #USA haben schwere Folgen für Menschen und Ökonomien im Globalen Süden. #Kenia #Honduras. Schätzungen zufolge belaufen sich die Rücküberweisungen weltweit auf das Drei- bis Vierfache der gesamten, globalen #Entwicklungshilfe: Im Jahr 2023 beliefen sich die Überweisungen in die Entwicklungsländer auf schätzungsweise 656 Milliarden #US-Dollar, während sich die Entwicklungshilfe auf rund 224 Milliarden US-Dollar belief.

Proteste in den USA: Gegen Abschiebungen, für Trump

In den USA halten die Proteste gegen Präsident Donald Trumps weitreichende Abschiebeoffensive an. Obwohl die meisten Menschen das konkrete Vorgehen ablehnen, leiden Trumps Zustimmungswerte darunter nicht. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher Propaganda.

„That escalated quickly!“ – Die längst zum Meme gewordene Aussage des von Will Ferrell gespielten Protagonisten der Komödie […]

https://www.woxx.lu/proteste-in-den-usa-gegen-abschiebungen-fuer-trump/

#Abschiebepolitik #Asyl #DonaldTrump #Migration #USA #woxx1842

#USA und #Mexiko: „¡Conozca sus derechos!“: Wie sich Chicago gegen Trumps #Abschiebepolitik stemmt, während in Mexiko-Stadt am Sonntag, 23. Februar 2025 gegen die Abschiebewelle marschiert wird https://www.labournet.de/?p=225341

Köln: Hunderte demonstrieren gegen Abschiebepolitik

Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Menschenrechte für alle - Deine Stimme gegen Abschottung!“ hatten sich am 09.02. über 400 Menschen auf dem Ebertplatz versammelt.

Ein Bündnis antirassistischer Initiativen hatte aufgerufen zu demonstrieren "für ein Deutschland, in dem kein Mensch aufgrund seiner Herkunft diskriminiert wird! Wir setzen ein Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte! Gemeinsam gegen den Rechtsruck, für mehr Solidarität und ein respektvolles Miteinander! (...)

Stoppt den rechten Wahnsinn!
Wir fordern ein Ende der repressiven Asyl- und Migrationspolitik:
- Keine Kürzungen in der #Flüchtlingsberatung und Integrationsarbeit
- Gegen die Einführung von #Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete
- Gegen verschärfte Abschieberegelungen und #Polizeigewalt
- Keine #Grenzkontrollen

Für eine Welt, in der…
… wir zusammenhalten gegen #Rassismus , der Teil von aktuellen politischen Entscheidungen und Praktiken ist.
…wir alle Menschen als Menschen ansehen, deren Leben genauso viel wert ist wie unser Eigenes."

In zahlreichen Redebeiträgen wurde nicht nur die Übernahme rechter Forderungen durch die CDU
kritisiert, sondern auch die #Abschiebepolitik der schwarz-grünen NRW-Regierung.

#KeinMenschIstIllegal #StopDeportation

Max Czollek: "Die Tatsache, dass man so vielen hier erklären muss, dass Rechtsstaat auch bedeutet, Menschen a) nen fairen Prozess zu machen und b) nicht einfach in Tod und Folter abzuschieben, verweist einmal mehr darauf, wie schlecht viele Deutsche nach 1945 demokratisiert worden sind."

#demokratie #menschenrechte #asyl #Abschiebepolitik #fcknzs #rechtsstaat #verantwortung

Neue #Broschüre "2018-2021 + Willards #Abschiebung + Blockade + #Kriminalisierung und #Prozesse + #Abschiebepolitik und #Widerstand" erschienen. Herausgegeben von der @[email protected] aus #Göttingen | online PDF: https://omzehn.noblogs.org/?p=1782