#abschiebenstattrechtsstaat — Public Fediverse posts

Verhältnisse wie unter Hitler und #trump: erst gewaltsam #abschiebenstattrechtsstaat und danach irgendwann Vernichtung. Schon darum müssen wir #dobrindt und seine Rechte #union daran erinnern: wir sind ein #rechtstaat und noch keinrechts_staat!
#petition #deutschland #merz #cdu #csu #tassenimschrank

https://weact.campact.de/petitions/paragraph-62d-aufenthg-ein-fairer-prozess-ist-menschenrecht-1?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=286244a1-0331-457b-bbde-4e9d940d7a82

Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!

Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?

Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.

An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.

Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.

Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.

Bericht des mdr
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-100.html

Bericht des Spiegel
https://archive.is/AyGu8

Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
https://www.flightradar24.com/QTR7431/3b4e94ba

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„Wer jetzt immer noch fragt: Könnte #russland #deutschland angreifen?, hat den Schuss nicht gehört.“ #putin #krieg #merz #populismus #cdu #abschiebenstattrechtsstaat #deutschland #verschworung
https://taz.de/Putins-hybrider-Krieg/!6077247/

• Brantner bei #hartaberfair gegen BS-Queen Connemann (nicht nur bei den Kapitalertägen) schwach.
• Künast vergrätzt auf BlueSky die letzten Sympathisanten von links mit Sinnlos-Statements und ihrem Wartehallen-Antrag für ein #AfDVerbot.
• Jetzt auch noch "#AbschiebenStattRechtsstaat"-Zamperoni salbungsvoll zu #Auschwitz.

Wozu hat man starke Nerven…