#abschiebekanzler — Public Fediverse posts

"Das Problem sei vielmehr, dass es keinerlei staatliche Überprüfung der #Mietpreisbremse gebe. Niemand kontrolliere das Ganze. So hätten #Vermieter weitgehend freie Hand: Wo kein Kläger, da kein Richter."

.. nun ja. Unser #AbschiebeKanzler hat wichtigere Themen.

Und auch auf den @bundestag braucht mensch in #Deutschland nicht zu setzen denn da kümmern sich #Vermieter_innen um die #VermieterRepublik.

[ Klar is dat schick für #DieReichen aber systemisch 1 Alptraum ]

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/zensus-2022-miete-mietpreisbremse-100.html

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Gestern nach den Blockaden in #Essen hat mich nichts mehr verletzt, als die #SPD-Fahnen vor der Bühne und am Stand zu sehen.

Kurzer Abriss:

- Oktober 23: #OlafScholz fordert Abschiebungen im großen Stil
- Januar 24: Bundestag beschließt "Rückführungsverbesserungsgesetz"
- Juni 24: u.a. #NancyFaeser, #AndyGrote und Scholz wollen nach Afghanistan abschieben

Liebe Genoss*innen in der SPD: wann räumt ihr mit den Menschenfeinden an eurer Parteispitze auf?

#Abschiebekanzler #BrechmittelOlaf

@maikek @eskensaskia
Wann kapieren die #Bürgerlichen, insbesondere unser #Abschiebekanzler #Scholz, es endlich, dass die Diskursverschiebung durch die #noAfD genau dazu dient von diesen echten Problemen abzulenken und die Bürgerlichen vor sich her zu treiben. Wir haben tatsächlich ein #Migrationsproblem. Nämlich fehlende Integration. Chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Keine Arbeitserlaubnis von Tag 1 an. Warum wird es nicht als Chance gegen den #Fachkräftemamgel genutzt?