#abschiebegesetze — Public Fediverse posts
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Und die Grünen tun mal wieder so, als wären sie kein Teil der Ampelkoalition gewesen.
#abschiebegesetze #armut #bürgergeldverschärfung #moral #waffenlieferungen #kolateralschäden #ukraine #gaza #klimapolitikversagen #hambi #autobahnbau #ÖPNVbankrott
Da hilft auch kein Amiwahlkampf mit der Fresse eines Bildungsbürgers.
Politik für diejenigen denen nix passieren kann. Wo ist der Unterschied zur FDP?
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CW: depol
Ich sehe da weiter einen klaren Auftrag an die 🚦 Ampel, sich dieser bürgerrechtsfeindlichen #GroKo-Altlast zu entledigen und sich positiv von Diktaturen abzusetzen (sollte nicht zu viel verlangt sein, oder?)
(#Koalitionsvetrag s.17 (ganz unten) / 18!
Aber nein, es werden lieber #Abschiebegesetze verschärft, nach der fehlgeleiteten Idee, sich nach Rechts bewegen zu müssen - auch da, statt sich davon positiv abzuheben ...