#abolishfrontex — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abolishfrontex, aggregated by home.social.
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<= Daher ist die Beendigung der tödlichen Weitergabe von Informationen an #Libyen eine weitere rechtliche Verpflichtung, die die Agentur ignoriert und nicht erfüllt. «
Iftach Cohen, Prozessverantwortlicher bei #frontLex📰 via @altreconomia
[it] ⤵️
https://altreconomia.it/non-vorrei-rimandare-le-persone-in-libia-le-falsa-narrazione-del-direttore-di-frontex/@refugeesinlibya @EUCourtPress
#AbolishFrontex #DefundFrontex
#FightTheFortress3/3
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<= EU-Recht verpflichtet ihn, jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Grundrechtsverletzungen zu beenden. Und hier geht es um
MORDE, FOLTERUNGEN, VERSKLAVUNGEN, SEXUELLE GEWALT UND VERGEWALTIGUNGEN
die in libyschen Haftanstalten geschehen und eindeutig mit dem Informationsaustausch von #Frontex mit den libyschen Behörden zusammenhängen. =>
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In einem neuen Artikel entlarvt der Prozessverantwortliche Iftach Cohen die manipulativen Behauptungen von #Frontex.
@refugeesinlibya & #frontLex verklagen #Frontex beim @EUCourtPress.
Ihre Manipulationstaktik wird vor Gericht keinen Bestand haben.
» Ob sich der Frontex-Direktor wegen seiner Handlungen o. Unterlassungen gut o. schlecht fühlt, ist irrelevant, wenn er erklärt, dass er die Rückkehr von Migranten nach #Libyen "nicht wünscht". =>
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<= Eine andere Möglichkeit wäre die Empfehlung zusätzlicher Aktivitäten zur Unterstützung von SAR-Operationen im zentralen Mittelmeer!
Exekutivdirektor Leijtens vermeidet es, in Presseinterviews auf die von uns belegten Vorwürfe der unrechtmäßigen Weitergabe von Informationen an libysche Stellen einzugehen. Er wird die Gelegenheit haben, dies vor Gericht zu tun.
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Art. 46(4) der Frontex VO verpflichtet die Agentur, die rechtswidrige Weitergabe von Informationen an libysche Stellen einzustellen!
Geflüchtete, die mit knapper Not aus #Libyen entkommen sind - von Frontex im zentralen #Med aufgespürt und an libysche Stellen übermittelt - sind dann nach ihrer erzwungenen Ausschiffung in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeliefert.
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„Ich wünschte, ich müsste keine Menschen nach #Libyen zurückschicken”
Im Interview behauptet #Frontex Exekutivdirektor Hans Leijtens, oft keine andere Wahl zu haben, als m. libyschen Stellen zusammenzuarbeiten u. „äußert sich bedauernd” über das Schicksal der Menschen in der libyschen Hölle.
Das Einzige, was Leijtens „tun muss“, ist, für Frontex geltendes Recht einzuhalten u. nicht „Menschen nach Libyen zurückzuschicken“.
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We are looking forward to:
Dan Schoolar, Research coordinator Collective Aid
Ibrahima Konate, Founder of Missing Voices (REER)
Matthias Monroy, Editor of civil rights journal Bürgerrechte & Polizei/CILIP and nd.Der TagWe are looking forward to an exciting discussion. Spread the word!
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💥Announcement! Tuesday 12.11.2024💥
🔥Frontex in third countries – Expansion and Externalization of EU’s border police🔥
Tuesday, 12 November 2024 | 07:00 pm | Online webinar
🌐 Online Webinar: https://us06web.zoom.us/j/82779127981?pwd=76i9fbeKprc80SOyG2DTnmHU7aBi2m.1
📣 Call: https://asanb.noblogs.org/?p=9207 - @balkanbruecke
TIME CHANGE FOR OUR WEBINAR, WE WILL START AT 19:00 (7PM CET)
Webinar “Frontex in third countries – Expansion and Externalization of EU’s border police”
The European Border and Coast Guard Frontex recently turned 20 years old. And while we have already talked and learned a lot about the structure and its responsibility in human rights violations at the European external borders, Frontex continues to change and expand.
The latest mandate extension in 2019 has led to Frontex focusing even more on its presence in non-EU-member states. This is based on bilateral working agreements.
But what do these look like, how do they differ or resemble each other in different regions of the world? How is Frontex presence in third countries connected to externalization policies and neo-colonial power structures of the European Union?
We will discuss these and other questions with our speakers.
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💥Ankündigung! Dienstag 12.11.2024💥
🔥Frontex in Drittländern - Ausbau und Externalisierung der EU-Grenzpolizei🔥
Dienstag, 12.11.2024 | 19:00 Uhr | Online webinar
🌐 Online Webinar: https://us06web.zoom.us/j/82779127981?pwd=76i9fbeKprc80SOyG2DTnmHU7aBi2m.1
📣 Aufruf: https://www.instagram.com/p/DB_R42zsRxB/ - @balkanbruecke
ZEITÄNDERUNG FÜR UNSER WEBINAR, WIR BEGINNEN UM 19:00 (7PM CET)
Webinar „Frontex in Drittländern - Ausbau und Externalisierung der EU-Grenzpolizei“
Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex ist kürzlich 20 Jahre alt geworden. Und während wir bereits viel über die Struktur und ihre Verantwortung bei Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen gesprochen und gelernt haben, verändert und erweitert sich Frontex weiter.
Die jüngste Mandatsverlängerung im Jahr 2019 hat dazu geführt, dass sich Frontex noch stärker auf ihre Präsenz in Nicht-EU-Mitgliedstaaten konzentriert. Grundlage dafür sind bilaterale Arbeitsvereinbarungen.
Doch wie sehen diese aus, wie unterscheiden oder ähneln sie sich in den verschiedenen Regionen der Welt? Wie hängt die Präsenz von Frontex in Drittstaaten mit der Externalisierungspolitik und den neokolonialen Machtstrukturen der Europäischen Union zusammen?
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Zum 1. Mal führt ein unabhängiges Gericht eine juristische Kontrolle von #Frontex durch, um die Agentur zur Rechenschaft zu ziehen, so Omer Sahtz, Anwalt bei #FrontLex. Alle übrigen Versuche, Frontex zu kontrollieren, sind fehlgeschlagen.
Frontex überwacht das Gebiet mit Drohnen, Booten,...
Frontex spürt den Standort von Migrantenbooten auf.
Frontex fängt die Boote ab und ruft die HCG an, um die Arbeit zu beenden - das heißt, die #RefugeesGR loszuwerden.
#AbolishFrontex