#abgeordnetengesetz — Public Fediverse posts
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Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.
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Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.
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Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.
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Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.
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Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.
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Bundesregierung plant Verschärfung des Abgeordnetengesetzes.
Nach der sogenannten Verwandtenaffäre rund um Abgeordnete der Alternative für Deutschland plant die Bundesregierung strengere Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitern in Parlamenten. Vertreter von CDU/CSU und SPD arbeiten derzeit an einem Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.
#Bundestag #Abgeordnetengesetz #PolitikDeutschland #Vetternwirtschaft #AfD #CDU #SPD #Bundespolitik #DeutschlandPolitik
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Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat ein Rechtsgutachten zur Einführung einer sogenannten #Extremismusklausel im Bayerischen #Abgeordnetengesetz in Auftrag gegeben, welches Prof. Dr. Tristan Barczak von der Universität Passau erstellt. Mehr Infos: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2024/gutachten-zum-abgeordnetengesetz-in-auftrag-gegeben/
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#Verbotene #Vorträge gegen #Geld, nicht gemeldete #Nebentätigkeiten: Recherchen zeigen, dass mehrere bekannte #Bundestagsmitglieder es mit den Vorgaben im #Abgeordnetengesetz nicht so genau nahmen 🤔Wen #überrascht das jetzt❓
#Politiker machen sich die Taschen voll, während sie die #Bürger #ARM halten.🤬