#abgeordnetengesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abgeordnetengesetz, aggregated by home.social.
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Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.
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#LTR003 #NOOTS-Vertrag ( #HH ), #Medienstaatsvertrag ( #SH ) und #Abgeordnetengesetz ( #BaWü + #BB) – #Parlamentsrevue:
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
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Analyse zur #Bundestagswahl 2025: Illegale #Wahlwerbung mit #Steuergeld
Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der #Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das #Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von #netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.
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Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat ein Rechtsgutachten zur Einführung einer sogenannten #Extremismusklausel im Bayerischen #Abgeordnetengesetz in Auftrag gegeben, welches Prof. Dr. Tristan Barczak von der Universität Passau erstellt. Mehr Infos: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2024/gutachten-zum-abgeordnetengesetz-in-auftrag-gegeben/
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#Verbotene #Vorträge gegen #Geld, nicht gemeldete #Nebentätigkeiten: Recherchen zeigen, dass mehrere bekannte #Bundestagsmitglieder es mit den Vorgaben im #Abgeordnetengesetz nicht so genau nahmen 🤔Wen #überrascht das jetzt❓
#Politiker machen sich die Taschen voll, während sie die #Bürger #ARM halten.🤬
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§ 44e #Abgeordnetengesetz: Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des #Bundestages bei dessen Sitzungen kann die #Bundestagspräsidentin gegen ein Mitglied des Bundestages ein #Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen.
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Nach Masken- und Aserbaidschan-Affären hat der #Bundestag das #Abgeordnetengesetz verschärft. Wie gut funktioniert das neue Gesetz? Im 1. Teil unserer Auswertung blicken wir auf das Verbot von bezahlten Lobbytätigkeiten neben dem Mandat.
👉 https://www.lobbycontrol.de/nebeneinkuenfte/was-taugen-die-neuen-abgeordneten-regeln-i-109637/
Dabei fällt Peter #Ramsauer ins Auge. Er ist Präsident der Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry und erhält dafür monatlich 3.750 Euro. Das ist ganz klar keine ehrenamtliche Lobbytätigkeit – diese sind weiter erlaubt.
Es ist kaum vorstellbar, dass der Präsident eines Interessenverbandes nicht an dessen Interessenvertretung beteiligt sein soll.
Doch Ramsauer ist nicht der einzige Bundestagsabgeordnete mit fragwürdigen Nebentätigkeiten. Dank der besseren Regeln wissen wir nun viel mehr.
Wer noch auffällt, wo es Lücken gibt, und warum auch Ehrenämter problematisch sein können, unsere Analyse.
Foto: Sandro Halank - CC-BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/