#abgeordnet — Public Fediverse posts

#Gleichheit im GG

Art 3 Abs 1 #Allgemeiner #Gleichheitssatz
Art 3 Abs 2 #Gleichberechtigung #Mann und #Frau / #Förderauftrag

#Diskriminierungsverbote:
Art 3 Abs 3 #Spezielle
Art 6 Abs 5 - #eheliche / #uneheliche #Kindern
Art 33 Abs 1-3 #Öffentliches #Amt, #Staatsbürgerrechte
Art 21 iVm Art. 3 Abs 1 #Chancengleichheit der #Parteien
Art. 38 Abs 1 S. 1, 2 #Wahlrecht, #Gleichheit #Abgeordneter
Art. 136 Abs 1, 2 #WRV #Weltanschauliche #Neutralität

#Vorlesung 21,1
#Grundrechte #Nußberger

#Systematische #Auslegung der #Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 HS. 1 GG

#Persönlicher #Schutzbereich:
-> #Jedermann #Aber;
#Organe / #Organteile #juristischer #Personen des #Öffentlichen #Rechts;
vgl. #Informationsarbeit der #Bundesregierung: Nicht auf #Meinungsfreiheit zu #stützen, sondern #Aufgabe der #Staatsleistung! #Aliud; #Staatsorganisationsrecht und damit #zusammenhängende #Verantwortung;

#Abgeordnete #Sonderregelung Art 38 Abs 1 S2 #Gewissen #unterworfen

#Nußberger 9,2

#Lobbyismus als #Institutionalisierung der #Einwirkung von #Interessengruppe​n auf #Mitglied​er des #Parlament.

Soweit #außerparlamentarisch​e #Aktion​en dazu #bestimmt sind, #Abgeordnet​e über die bei #Wähler​n zu #politisch​en #Frage​n #vorhanden​en #Meinung​en zu #unterrichten, sind diese #zulässig;

#Legitimität #Verfahren #Institution #Lobby

#BVerfGE 5, 85 (231ff.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Situation_in_der_Bundesrepublik_Deutschland