Volksbegehren zur Sommerzeit
https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/volksbegehren-sommerzeit-177581713
#_volksbegehren — Public Fediverse posts
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Die Bevölkerung wird immer älter – die Betreuung von alten und pflegebedürftigen Menschen in ihrer gewohnten Umgebung ist aber nach wie vor ein finanzielles Stiefkind des Staates. Das Volksbegehren „SOS Pflege“ will nun Ungerechtigkeiten zwischen Pflege zu Hause und Pflege in Heimen abschaffen. https://steiermark.orf.at/stories/3301549/
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Volksbegehren für die Pflege zu Hause
Pflegerinnen sollen besser bezahlt werden. Und der Regress soll per Verfassungsbestimmung verboten werden, fordert eine Initiative aus der Steiermark.
https://www.diepresse.com/19585832/volksbegehren-fuer-die-pflege-zu-hause
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Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ schafft die 100.000 Hürde
Zwei andere Volksbegehren, darunter das „Autovolksbegehren“, scheiterten an der Unterschriftenhürde.
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Großer Erfolg für eines der unerfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten
Nur rund 33.000 Personen unterschrieben „Stopp der Volksbegehren-Bereicherung!“. ÖVP, SPÖ und Neos wollen trotzdem das Gesetz ändern und den Kostenersatz deutlich senken.
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Koalition will Missbrauch bei Volksbegehren begegnen
Die Koalitionsparteien denken an eine Änderung bei Volksbegehren. Konkret stößt man sich an der Flut der Begehren, der wohl nicht nur politische Beweggründe zugrunde liegen dürften. Die Einbringung eines Volksbegehrens kostet aktuell 3.421,50 Euro. Erreicht man mehr als 100.000 (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalition-missbrauch-volksbegehren-176528977
#_Politik #_Innenpolitik #_Euro #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_Volksbegehren
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Vertreter der Koalitionsparteien denken an eine Änderung bei Volksbegehren. Konkret stößt man sich an der Flut der Begehren, der wohl nicht nur politische Beweggründe zugrunde liegen dürften. https://orf.at/stories/3390022/
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Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ schafft die 100.000 Hürde
Zwei andere Volksbegehren, darunter das „Autovolksbegehren“, scheiterten an der Unterschriftenhürde.
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Volksbegehren gegen Volksbegehren scheitert an 100.000er-Hürde
Auch das „Autovolksbegehren“ scheiterte an der Hürde von 100.000 Unterschriften. Die Initiative gegen die ORF-Haushaltsabgabe zählte indes genug Unterstützer für eine Behandlung im Nationalrat.
https://www.diepresse.com/19557834/volksbegehren-gegen-volksbegehren-scheitert-an-100000er-huerde
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Volksbegehren gegen Volksbegehren deutlich gescheitert
Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt jenes gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Gescheitert sind hingegen ein eher ungewöhnliches Volksbegehren, das sich für ein (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/volksbegehren-volksbegehren-176495161
#_Politik #_Innenpolitik #_Nationalrat #_ORF #_Volksbegehren
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Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat hat bis zum gestern Abend zu Ende gegangenen Eintragungszeitraum die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt jenes gegen die ORF-Haushaltsabgabe. https://orf.at/stories/3389969/
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Wer nimmt Volksbegehren eigentlich noch ernst?
Inflationär und für manche ein lukratives Geschäft: Wie man ein demokratisches Instrument kaputtmacht und was sich ändern muss.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wer-volksbegehren-176069323
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"Reingewinn von 13.700 Euro": Initiator will Bereicherung bei Volksbegehren stoppen
Seit Montag liegen drei Volksbegehren auf. Eines davon will den Stopp der Möglichkeit, sich durch das Einbringen von Volksbegehren zu bereichern. Was steckt dahinter?
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Drei Volksbegehren liegen von heute bis 7. April zur Unterschrift bereit. Während sich zwei der Initiativen eher klassischen Themen wie niedrigeren Kosten für Autofahrer und Autofahrerinnen und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe widmen, ist die dritte eher ungewöhnlich. https://orf.at/stories/3389254/
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Neuer Anlauf: Volksbegehren will Karfreitag ins Parlament bringen
Initiatoren hoffen auf große Beteiligung. Unterschrieben werden kann auf allen Gemeindeämtern oder online mit der ID Austria.
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Volksbegehren-Allianz gegen Volksbegehren
Am Montag (31. März) beginnt die Eintragungswoche für drei Volksbegehren. Um Unterstützer werben "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" von Volksbegehren-Profi Robert Marschall, das "Autovolksbegehren: Kosten runter!" sowie die Initiative "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!". Zwischen letzteren beiden hat sich nun eine Allianz (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/volksbegehren-allianz-volksbegehren-175903300
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Volksbegehren: Für Autos, gegen ORF-Abgabe – und gegen Gewinn durch Volksbegehren
Seit Volksbegehren elektronisch unterstützt werden können, gibt es einen Boom.
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Volksbegehren gegen Volksbegehren kommt
Drei Volksbegehren liegen ab 31. März bis 7. April zur Unterschrift bereit. Während sich zwei der Initiativen eher klassischen Themen wie niedrigeren Kosten für Autofahrer und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe widmen, ist die dritte eher ungewöhnlich. Ein niederösterreichischer Gemeindemitarbeiter will ein (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/volksbegehren-volksbegehren-175838311
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Für ein erfolgreiches Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften erhält man 17.100 Euro Entschädigung. Der Leiter des Meldeamts in St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) fordert ein Ende dieses „Geschäftsmodells“ – mit einem eigenen Volksbegehren. https://noe.orf.at/stories/3297385/
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Für ein erfolgreiches Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften erhält man 17.100 Euro Entschädigung. Der Leiter des Meldeamts in St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) fordert ein Ende dieses „Geschäftsmodells“ – mit einem eigenen Volksbegehren. https://noe.orf.at/stories/3297385/
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4. März 1985: Das "Konrad-Lorenz-Volksbegehren" zur Verhinderung des Donaukraftwerks Hainburg und für einen umfassenden Umweltschutz erhält über 350.000 Unterschriften
Unter Dienstag, 4. März, ist im Buch der Geschichte unter anderem verzeichnet:
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Kärntens Superintendent fordert Karfreitag als Feiertag für alle
Erneuter Vorstoß aus der Steiermark, Kärnten und Osttirol: Unterstützungsunterschriften für Volksbegehren werden gesammelt. Appell auch an Katholiken zur Mithilfe.
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25. Oktober 1964: Das erste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik für einen unabhängigen Rundfunk erhält über 800.000 Unterstützungsunterschriften
Unter Freitag, 25. Oktober, ist im Buch der Geschichte unter anderem verzeichnet:
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Aus für die Sommerzeit? Salzburger startete Volksbegehren gegen Zeitumstellung
Am 27. Oktober wird die Uhrzeit um eine Stunde zurückgestellt. Heinrich Klappacher aus Grödig möchte erreichen, dass diese Normalzeit künftig immer gilt.
https://www.sn.at/salzburg/chronik/aus-sommerzeit-salzburger-volksbegehren-zeitumstellung-166817530
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16. Oktober 1974: In Österreich wird das Volksbegehren der "Aktion Leben" gegen die Fristenlösung eingeleitet
Unter Mittwoch, 16. Oktober, ist im Buch der Geschichte unter anderem verzeichnet:
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FPÖ und Team Kärnten haben eine Volksbefragung zum Bau von Windrändern in Kärnten gefordert. Der Verfassungsdienst stellte fest, dass die ursprüngliche Frageformulierung „womöglich tendenziös und negativ konnotiert“ sei. Nun wurde die Frage umformuliert. https://kaernten.orf.at/stories/3270202/
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Am Mittwoch ist der Nationalrat in seine letzte Plenarwoche vor der Sommerpause gestartet. Das Programm für die Abgeordneten ist dicht: Knapp 60 Gesetze sollen beschlossen werden, hinzu kommen die Abschlussberichte der beiden Untersuchungsausschüsse, einige Volksbegehren und Berichte des Rechnungshofs, eine Aktuelle Stunde sowie zwei Fragestunden. https://orf.at/stories/3362376/
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„Kein NATO-Beitritt“ und drei weitere Volksbegehren schaffen 100.000er-Hürde
Vier der 14 Volksbegehren des aktuellen Eintragungszeitraums müssen im Nationalrat behandelt werden. Am meisten Unterschriften erhielt „Essen nicht wegwerfen!“.
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Was läuft bei Volksbegehren falsch?
Warum sich die Politik so leichttut, 100.000 Unterschriften zu ignorieren.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/was-volksbegehren-155473054
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Volksbegehren als Geschäftsmodell: Der gezielte Griff nach Unterstützern und dem Kostenersatz
Zuletzt kam es zu einer regelrechten Inflation der Volksbegehren. Hat das populäre Mittel der direkten Demokratie einen Knacks bekommen?
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-griff-unterstuetzern-kostenersatz-155470819
#_Politik #_Innenpolitik #_Demokratie #_Inflation #_Volksbegehren
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Gewesslers „großartige Nachrichten“
Die Energieministerin freut sich über den Erneuerbaren-Ausbau, die FPÖ über ein Volksbegehren, das man zur Generalabrechnung mit Nehammer nutzte.
https://www.diepresse.com/18296226/gewesslers-grossartige-nachrichten
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„Nehammer muss weg“: FPÖ nutzt Volksbegehren für Abrechnung mit Kanzler
Das Volksbegehren zur Ermöglichung eines Misstrauensvotums durch die Bevölkerung gegen Bundeskanzler Karl Nehammer hat knapp die Hürde für eine parlamentarische Behandlung genommen.
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Schlagabtausch FPÖ-ÖVP setzt sich im Nationalrat fort
Der Nationalrat hat am Donnerstagvormittag das eher mäßig erfolgreiche Volksbegehren "Nehammer muss weg" behandelt. Anklang fand die Initiative vor allem bei den Freiheitlichen, die mannigfaltige Gründe vortrugen, warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein Amt räumen sollte. (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/schlagabtausch-fpoe-oevp-nationalrat-155449735
#_Politik #_Innenpolitik #_FPÖ #_Nationalrat #_Nehammer #_ÖVP #_Volksbegehren
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Der Nationalrat hat heute Vormittag das eher mäßig erfolgreiche Volksbegehren „Nehammer muss weg“ behandelt. Anklang fand die Initiative vor allem bei den Freiheitlichen, die mannigfaltige Gründe vortrugen, warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein Amt räumen sollte. https://orf.at/stories/3352251/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_Nehammer #_Volksbegehren #_ÖVP
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Volksbegehren: Der (Un)Wille des Volkes
Digitale Stimmabgabe und finanzielle Anreize lassen die Zahl der Volksbegehren seit Jahren steigen, für mehr direkte Demokratie sorgen sie dennoch nicht. Das sollte sich ändern.
https://www.kleinezeitung.at/meinung/18289171/der-unwille-des-volkes
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Rettet die Volksbegehren
Noch nie gab es so viele Volksbegehren. Und noch nie waren sie so bedeutungslos.
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Nur vier Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde
Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“, „Glyphosat verbieten“, „Kein Nato-Beitritt“ und
„Nein zu Atomkraft-Greenwashing“. Zehn Begehren scheiterten.https://www.diepresse.com/18286911/nur-vier-volksbegehren-schafften-100000er-huerde
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Nur vier der 14 gestern Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben das laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (…) https://orf.at/stories/3351990/
#_Politik #_Österreich #_Volksbegehren #_Atomkraft #_Essen #_Greenwashing #_Nationalrat #_NATO
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„Kein NATO-Beitritt“ und drei weitere Volksbegehren schaffen 100.000er-Hürde
Vier der 14 Volksbegehren des aktuellen Eintragungszeitraums müssen im Nationalrat behandelt werden. Am meisten Unterschriften erhielt „Essen nicht wegwerfen!“.
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14 Volksbegehren enden
Am Montagabend endet die Eintragungswoche für gleich 14 Volksbegehren. Seit vergangener Woche bemühten sich zahlreiche Initiativen um Unterschriften - gleich mehrfach wird etwa der Erhalt der Neutralität und eine Senkung der Energiepreise gefordert. Außerdem wurde um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde bzw. gegen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/volksbegehren-155251837
#_Politik #_Innenpolitik #_Energiepreise #_Neutralität #_Volksbegehren
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Volksbegehren: Politikwissenschafter: „Über neue Formen der direkten Demokratie nachdenken“
Dass immer mehr Volksbegehren stattfinden, ist für den Politologen Laurenz Ennser-Jedenastik kein Beweis für die Lebendigkeit unserer Demokratie.
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Gebühren-Refundierung: Sind Volksbegehren ein einträgliches Geschäft?
Jahr für Jahr steigt die Zahl der Volksbegehren. Das weckt den Verdacht der Geschäftemacherei.
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Die katholische Diözesansportgemeinschaft Österreich (DSGÖ) unterstützt das bis Montag laufende Volksbegehren für eine tägliche Turnstunde. Der Verein setzt sich seit Jahren für eine tägliche Bewegungseinheit an Schulen und Betreuungseinrichtungen ein. https://religion.orf.at/stories/3224043/
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Die EU forciert das Aus für Verbrenner ab 2035. Unter dem Titel „Kein Elektroauto-Zwang“ startet am Montag ein vom Team Kärnten initiiertes, bundesweites Volksbegehren. Bürger sollten weiterhin frei entscheiden können, auf welche Weise sie mobil sein möchten. https://kaernten.orf.at/stories/3248480/
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Eintragungswoche für 14 Volksbegehren beginnt
Die Volksbegehren reichen von der Neutralität bis zum Wissenstest für Regierungsmitglieder.
https://www.diepresse.com/18260990/eintragungswoche-fuer-14-volksbegehren-beginnt
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Heute startet die Eintragungswoche für 14 Volksbegehren. Die Themen sind dabei breit gestreut: In gleich mehreren Initiativen geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise. https://orf.at/stories/3351197/
#_Politik #_Österreich #_Volksbegehren #_Energiepreise #_Neutralität
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14 Volksbegehren können unterzeichnet werden
Am Montag startet die Eintragungswoche für gleich 14 Volksbegehren. Die Themen sind dabei breit gestreut: In gleich mehreren Initiativen geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise. Außerdem wird um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde bzw. gegen (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/volksbegehren-154843861
#_Panorama #_Österreich #_Bundesregierung #_Energiepreise #_Neutralität #_Volksbegehren
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Wissenstests für Politiker und tägliche Turnstunde: 14 Volksbegehren sammeln ab Montag Unterschriften
2023 gab es 19 Volksbegehren, das könnte heuer übertroffen werde.
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Nächste Welle an Volksbegehren
Der Volksbegehren-Boom hält auch 2024 an, am Montag (11. März) startet die Eintragungswoche für 14 Begehren. Die Themen sind breit gestreut: In gleich mehreren Volksbegehren geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise, unter dem Titel "Bist du gescheit" werden (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/naechste-welle-volksbegehren-154701421
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Energiepreise #_Neutralität #_Volksbegehren
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Volksbegehren „Kein Elektroauto-Zwang“ startet kommende Woche
Die Initiatoren des Volksbegehrens sind der Bürgermeister von Spittal an der Drau und Landtagsabgeordnete Gerhard Köfer sowie der ehemalige Kärntner ARBÖ-Präsident Christian Puswald.
https://www.diepresse.com/18250898/volksbegehren-kein-elektroauto-zwang-startet-kommende-woche
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„Darf kein Luxus sein“: Volksbegehren mit Forderung nach gratis Verhütungsmittel
Die Initiatorinnen fordern zudem eine kostenlose Verhütungsberatung und eine umfassende sexualpädagogische Aufklärung in Schulen.
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Volksbegehren für kostenlose Verhütungsmittel gestartet
Die Initiative "Gratis Verhütung für alle!" hat ein Volksbegehren gestartet, das kostenlose Verhütungsmittel und -beratung sowie eine umfassende sexualpädagogische Aufklärung in Bildungseinrichtungen fordert. Zu den Unterstützern zählen die Aids Hilfe Wien, die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/volksbegehren-verhuetungsmittel-153154924
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Steirische Initiative | Volksbegehren für Feuerwehren: „Wir fordern die Rückerstattung der Umsatzsteuer“
Hohe Preise und Inflation treffen auch die Florianis. Der Feuerwehrler Johannes Ulrich aus Gössendorf (Graz-Umgebung) initiierte deshalb ein Volksbegehren für Österreichs freiwillige Feuerwehren.
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Ein Gössendorfer Feuerwehrmann hat ein Volksbegehren für die finanzielle Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren gestartet. Vom Bund wird die Möglichkeit einer Rückerstattung der Umsatzsteuer bei Ausgaben etwa für Fahrzeuge, Geräte oder Gebäude gefordert. https://steiermark.orf.at/stories/3243375/
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An den Plänen der Regierungsparteien für eine Reform des Volksbegehrengesetzes gibt es heftige Kritik. Die FPÖ sieht darin einen „schwarz-grünen Angriff auf ein zentrales direktdemokratisches Instrument“. Vielmehr brauche es einen Ausbau der direkten Demokratie, so die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung. https://orf.at/stories/3344755/
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Direkte Demokratie | Volksbegehren: Regierung will nur noch tatsächliche Kosten refundieren
Bisher gab es bei Erreichen von 100.000 Unterschriften 17.000 Euro als pauschalen Kostenersatz.
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Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen, um Missbrauch zu verhindern. „Gesetzliche Anpassungen sind dringend notwendig“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegenüber dem „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). Auch die Grünen seien für eine Reform des Kostenersatzes. https://orf.at/stories/3344679/
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Das neue Volksbegehren „Für ein Bundesjagdgesetz“ fordert ein Jagdgesetz auf Basis von Ökologie und Tierschutz, das die Jagd auf Vögel massiv reduziert. In Niederösterreich werden laut Tierschützern besonders viele Vögel getötet. https://noe.orf.at/stories/3238428/