#_volksbefragung — Public Fediverse posts
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In Grünbach (Bezirk Freistadt) findet am Sonntag eine Volksbefragung über eine geplante Errichtung von vier Windrädern statt. Mit einem deutlichen „Ja“ soll der Gemeinderat davon überzeugt werden, eine nötige Umwidmung zu erteilen. Doch es gibt Gegenstimmen für dieses Projekt, darunter befindet sich der ÖVP-Bürgermeister. https://ooe.orf.at/stories/3307736/
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Rund ein Jahr nachdem sich die Rainbach (Bezirk Freistadt) in einer Volksbefragung zu 56 Prozent für das Windpark Schiffberg vom Verbund ausgesprochen hat, wird am 1. Juni die Bevölkerung der Nachbargemeinde Grünbach befragt. Von sieben geplanten Windrädern sollen vier in Grünbach errichtet werden. https://ooe.orf.at/stories/3306120/
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Der Konflikt um die Gemeindegrenzen zwischen Bad Sauerbrunn, Wiesen und Pöttsching beschäftigt inzwischen auch das Land Burgenland. Das rot-grüne Regierungsprogramm sieht eine landesgesetzliche Regelung auf Basis einer Volksbefragung vor. Der Streit könnte aber noch Jahre dauern. https://burgenland.orf.at/stories/3301744/
#_Politik #_Österreich #_Burgenland #_Volksbefragung #_Wiesen
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In Dobersberg (Bezirk Waidhofen/Thaya) sollen am Ortsrand ein Supermarkt und eine Wohnanlage entstehen. Eine Bürgerinitiative bekämpft den Bau des Geschäfts vehement. Der örtliche Nahversorger droht mit der Schließung. Eine Volksbefragung steht im Raum. https://noe.orf.at/stories/3301283/
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In einer Volksbefragung hat sich die Bevölkerung von St. Johann mehrheitlich gegen das geplante Gewerbegebiet Unterbürg ausgesprochen. Das Ergebnis ist allerdings nicht bindend. Umweltorganisationen wie der WWF sowie mehrere Parteien fordern die Gemeinde auf, die Fläche nicht umzuwidmen und nicht zu verbauen. https://tirol.orf.at/stories/3298357/
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Der Kärntner Landtag befasst sich am Donnerstag mit der Windkraft. Als Reaktion auf das Ergebnis der Volksbefragung sollte eine Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen werden. Die FPÖ ist mit der aktuellen Fassung aber nicht einverstanden, sie fordert weitere Punkte. https://kaernten.orf.at/stories/3292213/
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Eine Wiener Kanzlei hat am Mittwoch eine Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Vor allem die Fragestellung sei problematisch, Suggestivfragen seien unzulässig. https://kaernten.orf.at/stories/3292210/
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In der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag geht es auch um die landesgesetzliche Verankerung der Windkraft-Volksbefragung. Den Freiheitlichen geht der bisherige Entwurf nicht weit genug, sie wollen mit einem Dringlichkeitsantrag Änderungsvorschläge einbringen. So sollen Windräder bereits ab einer Höhe von 1.400 Metern verboten werden. https://kaernten.orf.at/stories/3291946/
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Die Kärntner Landesregierung ringt seit der Volksbefragung zur Windkraft um einen Kompromiss. Die Mehrheit sprach sich für ein Verbot aus, rechtlich bindend ist das aber nicht. Vor neuerlichen Gesprächen in der Landesregierung am Donnerstag gab es zarte Hinweise auf eine Allparteien-Einigung. https://kaernten.orf.at/stories/3291331/
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Zehn Tage nach der Volksbefragung haben sich am Donnerstag Bürgerinitiativen gegen Windkraft zu Wort gemeldet. Vertreter der Initiative „Gegenwind in Kärnten“ fühlen sich ignoriert. Sie fordern die Landespolitik auf, das Ergebnis für ein Verbot weiterer Windräder zur Kenntnis zu nehmen. Eine Anfechtung habe keine Chance, sagt die Initiative. https://kaernten.orf.at/stories/3290298/
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Die IG Windkraft hat am Mittwoch in Wien betont, dass der Ausbau der Windenergie unverzichtbar für die Energieunabhängigkeit sei. Außerdem will eine Wiener Kanzlei die Kärntner Volksbefragung beim VfGH anfechten. https://kaernten.orf.at/stories/3290167/
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Wie soll es nach der Volksbefragung mit der Windkraft weitergehen? Nach einem Runden Tisch in der Landesregierung hat es vergangene Woche geheißen, ein Totalverbot sei rechtlich nicht möglich. Die FPÖ beharrt nun darauf, dass sie nie ein Totalverbot gefordert habe. https://kaernten.orf.at/stories/3289843/
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Nach der Volksbefragung zu einem Windkraftverbot in Kärnten hat am Donnerstag die erste überparteiliche Verhandlungsrunde über das weitere Vorgehen stattgefunden. Festgestellt wurde, dass ein von der FPÖ gefordertes Totalverbot weiterer Windräder gesetzlich nicht möglich ist. https://kaernten.orf.at/stories/3289283/
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Die am Sonntag abgehaltene Volksbefragung zu einem Verbot der Aufstellung neuer Windräder in Kärnten kostet die öffentliche Hand insgesamt 1,2 Millionen Euro. In der Sitzung der Landesregierung am Dienstag waren diese Kosten Thema, etwa 640.000 Euro an Kostenersatz wurden für die Gemeinden beschlossen. https://kaernten.orf.at/stories/3288963/
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Bei einer Volksbefragung in Kärnten hat sich am Sonntag eine knappe Mehrheit für ein Verbot der Windkraft ausgesprochen. Im neuen, schwarz-blauen Vorarlberger Regierungsprogramm wird sie immerhin erwähnt, das war unter Schwarz-Grün nicht so. Der Alpenschutzverein sieht Windräder naturgemäß kritisch. https://vorarlberg.orf.at/stories/3288773/
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FPÖ und Team Kärnten sehen den Ausgang der von ihnen initiierten Volksbefragung pro oder contra Windkraft naturgemäß positiv. Insgesamt stimmten 51,55 Prozent gegen die Windkraft in Kärnten, 48,45 dafür. https://kaernten.orf.at/stories/3288748/
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Ein noch unbekannter Täter hat im Rahmen der Volksbefragung pro oder contra Windkraft seinem Wahlzettel in einem Klagenfurter Wahllokal eine Bombendrohung beigelegt. Die Polizei bestätigte den Vorfall. https://kaernten.orf.at/stories/3288730/
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Am Sonntag sind 427.323 Kärntnerinnen und Kärntner ab 16 Jahren aufgerufen, in einer Volksbefragung über Windkraft abzustimmen. Initiiert wurde die Befragung von FPÖ und Team Kärnten. Unter anderem SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, „Scientists for Future“, ATTAC Kärnten, Klimabündnis, die katholische Kirche und der Klimabeirat sind für Windkraft. https://kaernten.orf.at/stories/3288482/
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Am Sonntag findet die Volksbefragung für oder gegen Windräder in Kärnten statt. Für Menschen mit Behinderung stellt der Weg zur Wahlkabine generell oft eine Herausforderung dar. Behindertenanwalt Martin Kahlig betont die Notwendigkeit von Verbesserungen, um allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilnahme zu ermöglichen. https://kaernten.orf.at/stories/3287828/
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Vor der Volksbefragung am kommenden Sonntag formieren sich Befürworter und Gegner der Windräder. Viele Argumente schwirren durch Medien und Social Media. Der ORF Kärnten bat die unabhängige E-Control über Klärung von zwei beliebten Argumenten. https://kaernten.orf.at/stories/3288533/
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Die Kärntner Grünen haben sich am Freitag noch einmal vor der Volksbefragung zum Windkraft-Verbot positioniert: Sie sind gegen ein Verbot. Denn für sie ist die Windkraft wirtschaftlich und ökologisch notwendig, ein Verbot wäre ein Rückschritt. Kritisiert wird die Landesregierung, sie würde mit ihrer Zurückhaltung Unsicherheiten befeuern. https://kaernten.orf.at/stories/3288490/
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Am Sonntag sind die Kärntnerinnen und Kärntner aufgerufen, bei einer Volksbefragung für oder gegen den Ausbau der Windkraft auf Kärntens Bergen zu stimmen. Initiiert wurde diese Volksbefragung von der FPÖ, die am Mittwoch nochmals darlegte, warum es aus ihrer Sicht wichtig sei, am Sonntag mit Ja zu stimmen. https://kaernten.orf.at/stories/3288189/
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Die Jugendorganisationen der Sozialpartner haben sich am Dienstag, fünf Tage vor der Windkraft-Volksbefragung, strikt gegen ein Verbot weiterer Windräder im Bundesland ausgesprochen. Kärnten brauche einen „technologieoffenen und nachhaltigen Energiemix“, sagten die Vertreter von Junger Wirtschaft, Österreichischer Gewerkschaftsjugend und Junger (…) https://kaernten.orf.at/stories/3288031/
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Die Kärntner Grünen haben sich nachdrücklich für den Ausbau der Windkraft ausgesprochen. Die Fragestellung bei der Volksbefragung am 12. Jänner sei tendenziös. Die Landesregierung habe die Bevölkerung bisher viel zu wenig zu diesem Thema informiert. Die Begrenzung auf weniger als 100 Windräder sei zudem unseriös. https://kaernten.orf.at/stories/3283957/
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In die Windkraftprojekte in Rainbach und Grünbach (beide im Bezirk Freistadt) im Mühlviertel kommt nun Bewegung. In Grünbach wird es demnächst eine Volksbefragung zu den geplanten Windrädern geben. Aus Rainbach kommt für das geplante Projekt bereits Zustimmung. https://ooe.orf.at/stories/3283488/
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Eigentlich hat der Gemeinderat von Grünbach im Bezirk Freistadt im Juni den Bau von Windrädern in der Gemeinde mehrheitlich abgelehnt. Doch nun ist das Thema wieder präsent. Eine überparteiliche Initiative will eine Volksbefragung in die Wege leiten. Ab kommender Woche sollen Unterschriften gesammelt werden. https://ooe.orf.at/stories/3279093/
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Während in vielen anderen Bundesländern und auch in Nachbarstaaten die Windkraft mittlerweile zu einem wesentlichen Teil der Energiegewinnung gehört, hinkt Kärnten hinterher. Im südlichsten Bundesland stehen nur ganz wenige Windräder und nun wird es auch eine Volksbefragung geben mit dem Ziel, keine weiteren Windräder aufzustellen. https://kaernten.orf.at/stories/3276818/
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