#218stgb — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #218stgb, aggregated by home.social.
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Vorschlag an die #SPD: Ein*e neue*r Kandidat*in für die #Richterwahl kommt erst, wenn der Bundestag #218StGB abgeschafft hat.
Die Unionsfraktion hat's verkackt. Darf ruhig teuer werden für sie. Ihr seid an der Macht — verhaltet euch auch so!
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In #Karlsruhe gibt es nur einen einzigen Arzt der ambulante Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsindikation durchführt, das Städtische Klinikum verweigert diese aus Gewissensgründen und Kapazitätsengpass. Im Umkreis sieht die Versorgungslage bei steigender Nachfrage noch schlechter aus https://bnn.de/karlsruhe/viele-frauen-lassen-schwangerschaftsabbrueche-in-karlsruhe-durchfuehren
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Es steht Kardinal Woelki btw. völlig frei, ein Kind zu empfangen und auszutragen.
Aber wenn sein Gott es nicht fertigbekommt, diesen Wunsch nach Schwangerschaft und Niederkunft zu erfüllen, hat Woelki absolut keinen Anspruch darauf, ihn anderen aufzuzwingen. -
Eine tiefgreifende Reform der #Schuldenbremse wird schwierig mit einer #CDU geführten Regierung unter #Merz. Auch eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist unwahrscheinlich, #218StGB wird wohl bleiben. Vom #Tempolimit fange ich gar nicht erst an. Zumindest bezüglich den Beziehungen zur #EU habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Auch ein Merz wird einsehen müssen, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an dauerüberwachten Grenzen im #Schengen Raum hat.
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Auch wenn sich die Nachrichten nach der Wahl überschlagen, haben @zwecki und ich gestern noch eine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen.
Kindern Sachsen verbieten
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/kindern-sachsen-verbieten
In dieser Folge haben wir für euch folgende Themen mitgebracht: Neues vom Social-Media-Verbot für Kinder in #Australien, der Kampf um § #218StGB geht weiter, ein Bericht vom 13. und 15. Februar in #Dresden, die #Polizei im Wahlkampf, Neues vom #Adenauer, DNA-Probe wegen Sprühkreide, Aufreger über die Union, Singen für die #Demokratie und vieles mehr.
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Geschlecht und Gerechtigkeit
So lernen Studierende Abtreibungen, obwohl die verboten sind
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@tazgetroete Die #FDP hat gestern dafür gesorgt, dass der Rechtsausschuss des Bundestags nicht über die Weitergabe ans Parlament zur Abschaffung des #218StGB beschließt.
Also weiss ich schon einmal, was ich von denen halte. -
Straftat wegen Abtreibung, dank #218StGB. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch?
Montag hat der Rechtsausschuss im #Bundestag darüber diskutiert - die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. #Grüne & #SPD halten an der Forderung im Wahlprogramm fest & wollen, dass die Abtreibung nicht weiter kriminalisiert wird.
Jetzt im #GrundrechteCheck 👇
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"Seit nunmehr sechs Jahren spielt sich im Frankfurter Westend zwei Mal im Jahr dasselbe Schauspiel ab. Von Aschermittwoch bis kurz vor Ostern und dann noch mal im Herbst beziehen die Abtreibungsgegner der Initiative "40 Tage für das Leben" Position in der Palmengartenstraße. Ihr kurzfristiges Ziel: Frauen von einem #Schwangerschaftsabbruch abzuhalten."
#Abtreibung #Frankfurt #Hessen #ProFamilia #Frauenrechte #218StGB
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@ndaktuell
Das wäre doch auch ein Thema mit dem sich die liberale #FDP profilieren könnte und man sogar den Schulterschluss mit den #Grünen üben könnte. #218StGB
Aber auf dem "Frauenfreiheitsrechte"-Auge scheint die FDP eher blind zu sein. Vielleicht auch ein Grund warum es kaum Frauen in der Partei gibt. @marcobuschmann