#1312day — Public Fediverse posts
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Because 13 December is #1312Day, we leave this classic gem here:
https://youtu.be/4qo3EwozH0Y?si=UCUTxdZg6t49iBOS
#acabdayeveryday #endpoliceviolence #krsone #lahaine #acab #endpolicebrutality #acabday -
Am heutigen #1312Day erinnern wir gerne an das Urteil des Landgericht Hamburg vom 13.12.24: Az 311 S 44/24.
Der #Mieter hatte ohne vorherige Zustimmung der #Vermieter ein #Balkonkraftwerk an seinem #Balkon installiert. Die Vermieterin verlangte daraufhin die Entfernung.
Das LG sagte: Installation zulässig und rechtmäßig, da die Vermieterin nach der neuen Gesetzeslage zur Zustimmung verpflichtet gewesen wäre!
Und: Die Darlegungs- und ggf. Beweislast das ein #Steckersolargerät unzumtbar wäre, liegt beim #Vermieter!
Der Balkon sei auch als Fluchtweg nicht relevant, da auch ohne diesen ausreichend Fluchtwege vorhanden seien, wie etwa ein großes Fenster!