#steuernachlass — Public Fediverse posts

interessant, wie die Fossil-Lobby arbeitet und anscheinend eine Partei der Ampel bewusst die Augen beim #Tankrabatt verschlossen hat:

Besonders schnell freute sich damals jedenfalls einer: Der #Bundesverband #Tankstellen. Der schreibt am 8. April, nur zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes an #Lindner: „Freudig haben wir vernommen, dass Sie beschlossen haben, die #Energiesteuer zu senken, damit sowohl Verbraucher*innen als auch den Tankstellenbetreiber*innen eine Entlastung zugute kommt“. Inwiefern das wirklich für beide zutrifft, ist die große Frage.

Insgesamt verbuchte die #Mineralölindustrie im #Krisenjahr #2022 allein in Deutschland #70 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne – auch durch den #Tankrabatt. Zwar sanken die Preise an den #Zapfsäulen damals tatsächlich, zugleich passierte laut #Bundeskartellamt genau das, was von Anfang an befürchtet wurde: Die #Ölkonzerne gaben den milliardenschweren #Steuernachlass nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weiter. Rund #3,4 Milliarden Euro kostete der #Tankrabatt die #Staatskasse. Zumindest ein Teil davon wanderte offensichtlich als #Übergewinn in die Kassen der #Mineralölkonzerne.<< https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte/
Ob da nun die Opposition vielleicht einen Untersuchungsausschuss beantragt?
@[email protected]

interessant, wie die Fossil-Lobby arbeitet und anscheinend eine Partei der Ampel bewusst die Augen beim #Tankrabatt verschlossen hat:

Besonders schnell freute sich damals jedenfalls einer: Der #Bundesverband #Tankstellen. Der schreibt am 8. April, nur zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes an #Lindner: „Freudig haben wir vernommen, dass Sie beschlossen haben, die #Energiesteuer zu senken, damit sowohl Verbraucher*innen als auch den Tankstellenbetreiber*innen eine Entlastung zugute kommt“. Inwiefern das wirklich für beide zutrifft, ist die große Frage.

Insgesamt verbuchte die #Mineralölindustrie im #Krisenjahr #2022 allein in Deutschland #70 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne – auch durch den #Tankrabatt. Zwar sanken die Preise an den #Zapfsäulen damals tatsächlich, zugleich passierte laut #Bundeskartellamt genau das, was von Anfang an befürchtet wurde: Die #Ölkonzerne gaben den milliardenschweren #Steuernachlass nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weiter. Rund #3,4 Milliarden Euro kostete der #Tankrabatt die #Staatskasse. Zumindest ein Teil davon wanderte offensichtlich als #Übergewinn in die Kassen der #Mineralölkonzerne.<< https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte/
Ob da nun die Opposition vielleicht einen Untersuchungsausschuss beantragt?
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